PIRATEN unterstützen die Initiative 'Versammlungsfreiheit in Niedersachsen'
Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die "Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz" und haben beschlossen, einen Beitrag zur Beschwerde beizusteuern.
»Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …«
… erlebt solch’ beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine “verdächtige” Handlung zum “Verbrecher” werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.
Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Rücktritt von Bundespräsident Wulff
»Dieser Rücktritt war schon längst überfällig. Der Bundespräsident hat mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt«, betont Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Wulff nicht geeignet ist, als erster Mann im Staat zu agieren. Herrn Wulff fehlte anscheinend jedes Gefühl dafür, wann es Zeit ist zu gehen, um Schaden vom höchsten Amt im Staat abzuwenden.«
Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff ist überfällig
»Herr Bundespräsident, beenden sie dieses unwürdige Schauspiel und treten Sie zurück!« fordert Thomas Gaul, 2. Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen, nachdem bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beim Bundestag beantragt hat.
ACTA noch nicht endgültig gestoppt - Proteste gehen weiter
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt alle weiteren geplanten Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA.
Vorratsdatenspeicherung - die unendliche Geschichte
Seit Juli 2011 liegt dem Bundesjustizministerium ein wissenschaftliches Gutachten[1] vor, das sich mit den Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung befasst.