Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen.

Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer  zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die PIRATEN Niedersachsen zeigen sich besorgt über das Demokratieverständnis der niedersächsischen Liberalen.

So verlangte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Montag in Hannover einen weltweiten Ausbau der Kernkraft,

sowie eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im geplanten Endlager Gorleben. Sander verwies dabei beispielhaft auf

die Volksrepublik China und erklärte, "dort dauern auch die Genehmigungsverfahren nicht so lange wie in der Bundesrepublik".

In der Volksrepublik China befinden sich derzeit 5 Kernkraftwerke im Bau. Des Weiteren ist der Bau von 40 bis 45 weiteren Kernkraftwerken geplant.

Die Piraten in Niedersachsen könnten mal wieder ein paar Flyer gebrauchen. Das Logistiklager http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Logistiklager soll ja nicht ewig so leer bleiben. (*)

Leider herrscht in unserer Kasse immer noch praktisch Ebbe. Ja, wir bekommen nächstes Jahr Mitgliedsbeiträge. Aber: Für jede Spende, die wir einnehmen, bekommen wir vom Staat ein nettes Extra. Wenn wir eine Spende noch dieses Jahr einnehmen, bekommen wir die Parteienfinanzierung für diese Spende ein Jahr früher.

Von daher bringt uns eine Spende jetzt, statt im Januar, später ein ganzes Jahr früher mehr Geld.

Piratenpartei setzt sich mit den Bürgern gegen Großschlachtbetriebe nahe von Wohngebieten ein.

Ausgelöst durch den geplanten Bau einer Großschlachterei der Firma Emsland Frischgeflügel, könnten viele Landkreise rund um Celle durch Gründungen von Hühnermastanlagen überschwemmt werden. Nötig zur Auslastung der Schlachtkapazität sind 150 - 200 Mastställe im Umkreis von 100 Km um Wietze, beantragt sind bis Dato allein vier im Landkreis Wolfenbüttel und in Salzgitter. Betroffen sind die Gemeinden Cramme, Groß Denkte, Baddeckenstedt und Berel/Lesse.

Die Piratenpartei tritt dafür ein, Bürger am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen. Dieses demokratische Mittel wird in den Genehmigungsverfahren der Hühnermastanlagen sträflich missachtet. Den betroffenen Bürgern soll eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände zugemutet werden. Eine erhöhte Belastung durch Feinstaub, Lärm der Belüftungen, Gerüche und erhöhter LKW Verkehr wird befürchtet, und konnte bisher nicht widerlegt werden. Aus diesen Gründen haben sich inzwischen (nicht nur in den betroffenen Gemeinden) viele Bürgerinitiativen zusammengefunden, um zu Handeln.