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Bereits im Herbst 2008 hatte die Niedersächsische Landesregierung gangekündigt, ein neues Versammlungsgesetz erlassen zu wollen. Anfang Januar 2009 wurde dann ein inoffizieller Referentenentwurf des Innenministeriums bekannt. Geplant sind beispielsweise erhebliche Dokumentationspflichten bei der Anmeldung – neben den bisher vorgeschriebenen Angaben zu Zeitpunkt, Ort, Thema und dem Namen des Veranstalters sollen künftig z. B. persönliche Angaben des Veranstalters, der beabsichtige Ablauf und zur „Durchführung der Versammlung mitgeführte Gegenstände“ angegeben werden. Auf Anforderung müssten auch die persönlichen Daten der Ordner an die Versammlungsbehörden übermittelt werden. Diese umfangreichen Dokumentationspflichten würden auch für Eilversammlungen gelten. Sowohl Leiter als auch Ordner sollen von den Versammlungsbehörden als „ungeeignet“ abgelehnt werden können. Während der Versammlung soll der Versammlungsleiter verpflichtet werden, „geeignete Maßnahmen“ zu treffen, um Gewalttätigkeiten „aus der Versammlung heraus“ zu verhindern. Versammlungen, die den "Eindruck der Gewaltbereitschaft" vermitteln, sollen von der Polizei aufgelöst werden können
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Am 1. Januar des neuen Jahres tritt deutschlandweit das ELENA (elektronischer Entgeltnachweis) Verfahrensgesetz in Kraft. Es wurde initiiert, um durch digital bereitgestellte personenbezogene Daten die Beantragung von Sozialleistungen zu vereinfachen. Zukünftig sind daher alle Arbeitgeber verpflichtet, monatlich für jeden ihrer Beschäftigten einen ausführlichen Datensatz mit sensiblen persönlichen Informationen an eine zentrale Speicherstelle des Bundes zu übermitteln. Diese Regelung betrifft über 40 Millionen Menschen, unabhängig davon, ob sie jemals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Die Speicherung geschieht damit auf Vorrat. Die Betroffenen haben zudem kein Widerspruchsrecht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese unmäßige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Dies ist für den beabsichtigten Zweck des Bürokratieabbaus nicht erforderlich und im geplanten Umfang auch keinesfalls gerechtfertigt. Der Aufbau einer zentralen Datenbank mit derartigen Informationen widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. |
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 Die PIRATEN Niedersachsen zeigen sich besorgt über das Demokratieverständnis der niedersächsischen Liberalen. So verlangte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Montag in Hannover einen weltweiten Ausbau der Kernkraft, sowie eine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im geplanten Endlager Gorleben. Sander verwies dabei beispielhaft auf die Volksrepublik China und erklärte, "dort dauern auch die Genehmigungsverfahren nicht so lange wie in der Bundesrepublik". In der Volksrepublik China befinden sich derzeit 5 Kernkraftwerke im Bau. Des Weiteren ist der Bau von 40 bis 45 weiteren Kernkraftwerken geplant. |
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Die Piraten in Niedersachsen könnten mal wieder ein paar Flyer gebrauchen. Das Logistiklager http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Logistiklager soll ja nicht ewig so leer bleiben. (*)
Leider herrscht in unserer Kasse immer noch praktisch Ebbe. Ja, wir bekommen nächstes Jahr Mitgliedsbeiträge. Aber: Für jede Spende, die wir einnehmen, bekommen wir vom Staat ein nettes Extra. Wenn wir eine Spende noch dieses Jahr einnehmen, bekommen wir die Parteienfinanzierung für diese Spende ein Jahr früher.
Von daher bringt uns eine Spende jetzt, statt im Januar, später ein ganzes Jahr früher mehr Geld.
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Während laut aktueller Berichterstattung zahlreiche Politiker des
niedersächsischen Landtags das Twittern üben, kritisiert die niedersächsische Piratenpartei den Innenminister und berufsmäßigen Waffenverkäufer Uwe Schünemann (CDU) für dessen Doppelmoral. Grund dafür ist Schünemannns aktueller Gesetzesentwurf zum Verbot der von ihm als "Killerspiele" verunglimpften Computerspiele.
Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen Äußerungen wie die von Herrn Schünemann getätigte, er sagte wörtlich: "Killerspiele sind schlicht abartig und sollten komplett verboten werden". Die Piraten sprechen sich auch entschieden gegen den Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 5. Juli 2009 aus, in der gefordert wird "ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie möglich umzusetzen" laut Nachrichtenportal Spiegel-Online fordert Schünemann Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für den Besitz derartiger Computerspiele und kündigte Razzien bei Computerspielern explizit als Mittel an.
Gleichzeitig verkauft das Land Niedersachsen, ohne moralische Diskussionen, unter seiner Führung bis Ende diesen Jahres 19.000 großkalibrige Schußwaffen aus Polizeibeständen des Landes, obwohl die IMK zeitgleich zu dem "Killerspiele" Verbot auch beschlossen hat "die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen", so das wörtlich Zitat aus dem IMK-Protokoll.
Dieser politische Taschenspielertrick ist Grund genug für den niedersächsischen Landesvorstand der Piratenpartei Innenminister Schünemann populistische Schaufensterpolitik und Unvermögen vorzuwerfen, da er tatsächlich vorhandene Gefährdungspotentiale nicht beseitigen will und stattdessen Scheinfronten eröffnet, unter denen die Computerspieler im Land zu leiden hätten.
Der Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen kommentierte dies am Rande einer Vorstandssitzung in Göttingen anlässlich der dortigen Kreisverbandsgründung so: "Die bisherige Alterskontrolle für solche Computerspiele ist völlig ausreichend. Wenn man sich den Bürgern als Sheriff für virtuelle Sicherheit und Ordnung verkaufen will, verträgt es sich gar nicht, gleichzeitig echte und sehr reale Waffengeschäfte zu betreiben".
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Piratenpartei setzt sich mit den Bürgern gegen Großschlachtbetriebe nahe von Wohngebieten ein.

Ausgelöst durch den geplanten Bau einer Großschlachterei der Firma Emsland Frischgeflügel, könnten viele Landkreise rund um Celle durch Gründungen von Hühnermastanlagen überschwemmt werden. Nötig zur Auslastung der Schlachtkapazität sind 150 - 200 Mastställe im Umkreis von 100 Km um Wietze, beantragt sind bis Dato allein vier im Landkreis Wolfenbüttel und in Salzgitter. Betroffen sind die Gemeinden Cramme, Groß Denkte, Baddeckenstedt und Berel/Lesse. Die Piratenpartei tritt dafür ein, Bürger am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen. Dieses demokratische Mittel wird in den Genehmigungsverfahren der Hühnermastanlagen sträflich missachtet. Den betroffenen Bürgern soll eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände zugemutet werden. Eine erhöhte Belastung durch Feinstaub, Lärm der Belüftungen, Gerüche und erhöhter LKW Verkehr wird befürchtet, und konnte bisher nicht widerlegt werden. Aus diesen Gründen haben sich inzwischen (nicht nur in den betroffenen Gemeinden) viele Bürgerinitiativen zusammengefunden, um zu Handeln. |
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