Piratenpartei setzt sich mit den Bürgern gegen Großschlachtbetriebe nahe von Wohngebieten ein.

Ausgelöst durch den geplanten Bau einer Großschlachterei der Firma Emsland Frischgeflügel, könnten viele Landkreise rund um Celle durch Gründungen von Hühnermastanlagen überschwemmt werden. Nötig zur Auslastung der Schlachtkapazität sind 150 - 200 Mastställe im Umkreis von 100 Km um Wietze, beantragt sind bis Dato allein vier im Landkreis Wolfenbüttel und in Salzgitter. Betroffen sind die Gemeinden Cramme, Groß Denkte, Baddeckenstedt und Berel/Lesse.

Die Piratenpartei tritt dafür ein, Bürger am politischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen. Dieses demokratische Mittel wird in den Genehmigungsverfahren der Hühnermastanlagen sträflich missachtet. Den betroffenen Bürgern soll eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände zugemutet werden. Eine erhöhte Belastung durch Feinstaub, Lärm der Belüftungen, Gerüche und erhöhter LKW Verkehr wird befürchtet, und konnte bisher nicht widerlegt werden. Aus diesen Gründen haben sich inzwischen (nicht nur in den betroffenen Gemeinden) viele Bürgerinitiativen zusammengefunden, um zu Handeln.

Piratenpartei Niedersachsen unterstützt Volksbegehren

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Ziel des Volksbegehrens^[1] ist es, an den Gymnasien und Gesamtschulen die Rückkehr zum dreizehnjährigen Bildungsweg bis zum Abitur zu erreichen. Die Verkürzung auf zwölf Schuljahre ohne Verbesserung der Ausbildungsbedingungen belastet die Schüler über Gebühr und nimmt ihnen ihre Entfaltungsmöglichkeiten, die aber gerade das Anrecht der Jugend sind.

PIRATEN distanzieren sich auf Landesparteitag gegen Extremismus

Hannover - Am 14.11. und 15.11. fand in Hannover der 4. Landesparteitag der Piratenpartei, Landesverband Niedersachsen statt. Neben der Wahl eines neuen Vorstands standen sowohl verschiedene politische Themen wie auch einige Satzungsänderungen auf der Tagesordnung.

Es waren zwei erfolgreiche Tage. Am Samstag fanden sich über 160 akkreditierte Piraten aus ganz Niedersachsen im bekannten "Achat Hotel"^[1] zum ersten Landesparteitag des Landesverbandes^[2] im Jahr 2009 zusammen. Insgesamt über 20 Stunden debattierten die Piraten unter der Leitung des Tagungsleiters und ehemaligen Vorsitzenden des Bundesvorstandes Dirk Hillbrecht. Für viele Piraten war es die erste derartige Veranstaltung, dennoch konnten viele, wenn auch nicht alle, wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Als wichtiges Signal nach außen verabschiedete die Versammlung eine Resolution zur Unterstützung des Bildungsstreiks^[3], sowie eine Resolution gegen Extremismus^[4]. "Mit dieser Resolution wollen wir uns nochmals klar und deutlich von jeder Form des Extremismus distanzieren", sagte der neue Vorstandsvorsitzende Jens-Wolfhard Schicke, "obwohl es bereits explizit in unserer Satzung steht, ist doch in den letzten Tagen und Wochen immer wieder klar geworden, dass sowohl in der Öffentlichkeit, wie auch unter den Piraten selber, das Bedürfnis nach einem derartigen, deutlichen Signal sehr groß ist. Diesem Bedürfnis wollten wir nachkommen", so Schicke weiter.

Resolution - PIRATEN Niedersachsen unterstützen den niedersächsischen Bildungsstreik

Am 17.11.2009 gehen bundesweit wieder Schüler und Studenten auf die Straßen um auf die miserablen Zustände im Bildungsbereich aufmerksam zu machen. Auch in Niedersachsen werden an diesem Tag Zehntausende demonstrieren. In Niedersachsen ist die Situation in Schulen und Hochschulen besonders dramatisch. Die Landesregierung ist nicht nur nicht gewillt, vorhandene Probleme zu beseitigen, sie schafft gänzlich neue. So sind zu den schon seit Längerem vorhandenen Problemen wie beispielsweise der überfüllten Klassen und der miserablen Lehrerversorgung, neue Verschlechterungen hinzugekommen.

Ahoi,

hiermit laden wir gemäß unserer Satzung zum vierten Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen ein. Wir würde uns sehr über eine rege Beteiligung aller Piraten freuen, und heißen Dich herzlich willkommen.

Wann: am 14. und 15. November 2009, jeweils ab 9:30

Wo: ACHAT Hotel Airport-Hannover, Walsroder Straße 105, 30853 Langenhagen (http://www.achat-hotel.de/)

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung durch den Vorstand
2. Wahl des Tagungsleiters
3. Wahl des Protokollanten
4. Wahl des Wahlleiters und seiner Helfer
5. Abstimmung Zulassung von Gästen
6. Abstimmung und Vorgehen bei optischen / akustischen Aufnahmen
7. Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung
8. Beschluss der Geschäftsordnung
9. Anträge zur Änderung der Satzung - 1. zu Wahlen von Ämtern und Organen
10. Wahlen zu Ämtern des Landesverbands, inkl. Berichterstattung
    1. Vorstand
    2. Schiedsgericht
    3. Kassenprüfer
11. Anträge zur Änderung der Satzung - 2. weitere Satzungsänderungen
12. weitere Punkte
13. Ende

Die aktuelle Tagesordnung und Änderungsanträge sind zu finden unter: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Landesparteitag_2009.1 bzw. http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/LPT2009.1/Satzungs%C3%A4nderungen sowie http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/LPT2009.1/Satzungs%C3%A4nderungen-GO

Um uns die Planung zu erleichtern bitten wir Dich, deine Teilnahme in eine dieser Listen einzutragen oder eintragen zu lassen:

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/LPT2009.1/Anwesenheit bzw. unter http://www.doodle.com/iq59sfpfmk5pavvs

Mitfahrgelegenheiten und evtl. Übernachtungsmöglichkeiten können auf der Mailingliste, besser noch im Wiki organisiert werden: http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Mitfahrgelegenheit

Wir sehen uns auf dem Landesparteitag!