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Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich.
Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell geplant, deren tatsächliche Einführung mit den geplanten Vorgaben jedoch unwahrscheinlich. |
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Die Piratenpartei Niedersachsen warnt entschieden vor einer Welle von Schließungen von Bibliotheken in Niedersachsen.
"Bücher bilden. Dies gilt selbst im Zeitalter des Internets! Die Bibliotheken bilden ein wesentliches Standbein des freien Zugangs zu Information und Bildung für den Bürger.", bekräftigt Jürgen Stemke, Mitglied des Landesvorstands der Piratenpartei in Niedersachsen und weist weiter darauf hin:
"Das Heranführen gerade auch junger Menschen an das Lesen und damit an den Gebrauch und die Vielseitigkeit unserer Sprache ist eine wesentliche Aufgabe der Stadtbibliotheken. Daneben bieten sie häufig auch einen öffentlichen Zugang zum Internet." |
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Am Dienstag den 08. Juni wurden mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP die Diäten der Landtagsabgeordneten um 405 € auf 6000 € pro Monat erhöht. Für das laufende Jahr sollen die Bezüge um 205 € angehoben werden. Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 € folgen. Jeder Abgeordnete belastet den Niedersächsischen Haushalt damit um zusätzliche 4860 € pro Jahr. Der Landtag selbst rechnet mit 1,26 Millionen € jährlichen Mehrkosten, da auch die Bezüge der ehemaligen Abgeordneten entsprechend angehoben werden.
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Am 15. und 16. Mai fand der 4. Bundesparteitag der PIRATEN in Bingen am Rhein statt. Mit 1001 akkreditierten Piraten war dies die bisher größte Versammlung der erst 2006 gegründeten Partei.
Bevor zur Wahl des neuen Vorstandes geschritten werden konnte, mussten erst noch einige für die Wahl entscheidende Satzungsänderungsanträge abgearbeitet werden. Bis auf Aaron König, der im Vorfeld des Bundesparteitages zurückgetreten war, wurde der Vorstand vollständig entlastet.
Der Bericht des Bundesschatzmeisters Bernd Schlömer wurde mit frenetischem Beifall honoriert. Dank seiner zielstrebigen Arbeit konnte die Parteienfinanzierung gesichert und die größten Aufgaben zur Gänze erledigt werden. |
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Der Vorstand der Piratenpartei Niedersachsen veröffentlicht in der nächsten Ausgabe der Piratenzeitung des Landes, aus aktuellem Anlass, folgenden offenen Brief. Wir als Presseredaktion wollen Ihnen das Schriftstück nicht vorenthalten und veröffentlichen Ihn darum ebenfalls über den elektronischen Weg. 
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Nach einer jüngst veröffentlichten Studie des niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD), Joachim Wahlbrink, verstoßen nahezu alle in Betrieb befindlichen Kameras gegen geltende Gesetze.
Christine Haasler, Vorstandsmitglied der niedersächsischen Piraten: "Die Piratenpartei bezweckt mit ihrer Politik auch den Schutz des Einzelnen. Dieser wird derzeit allerdings durch den massiven und gesetzeswidrigen Einsatz von Überwachungskameras im Land verhindert. Vom Gesetzgeber auferlegte Pflichten werden von vornherein missachtet und mit Füßen getreten."
Insgesamt hat Wahlbrink von Dezember 2008 bis März 2010 3.345 niedersächsische Überwachungskameras untersucht. Diese werden überwiegend von den Landesbehörden sowie von 34 Kommunen im öffentlichen Raum eingesetzt. Etliche dieser Kameras erlauben Einblicke in sehr private Lebensbereiche wie z. B. in Wohnungen, Arztpraxen, Krankenhäuser oder Hallenbad-Umkleidebereiche. Teilweise wurden JVA-Insassen selbst bei der Toilettenbenutzung gefilmt. |
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