KURZ NOTIERT: Freier Zugang zu Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste
Die Bundestagsverwaltung will Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nur Parlamentariern zur Verfügung stellen und legte Berufung gegen ein Urteil zur Herausgabe einer Dissertation an einen Bürger ein. Ja, das sind genau die Wissenschaftlichen Dienste, die ein Herr Guttenberg für seine Doktorarbeit missbraucht hat.
Piratenpartei fordert ACTA nicht zu ratifizieren
"Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern, so wie es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist." fordert der Sprecher der Piratenpartei Niedersachsen Michael Leukert.
PIRATEN rufen auf: StoppACTA!
Am Samstag, dem 11.02.2012, findet in Hannover eine Demonstration gegen das internationale Handelsabkommen »ACTA« statt, zu der wir alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen. Der Beginn ist um 12:00 Uhr auf dem Opernplatz. Weitere Informationen sind auf der Webseite stopactahannover.de zu finden. Zeitgleich finden in mehr als 50 Städten Deutschlands weitere Protestaktionen und Kundgebungen statt, zu denen sich bereits breite Bündnisse quer durch alle politischen Gruppierungen – von Junger Union bis Antifa – zusammengeschlossen haben. Die Politik hat nicht zur Aufgabe, die veralteten Gesch...
Piratenpartei weist Vorwürfe zurück
Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Osnabrück sind sämtliche Wahlvorgänge ordnungsgemäß durchgeführt worden. Bei einer Wahl gibt es immer Gewinner und Verlierer. Beide Seiten sollten sich dadurch auszeichnen, in einem Team zusammen zu arbeiten.
Neuer Landesvorstand gewählt
"Wir wollen in einem Land leben, in dem nicht ständig die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht steht. Wir wollen einen Staat, der die Privatsphäre des Einzelnen achtet und seine Entscheidungen und Gesetze transparent und frei von Lobbyismus oder Bestechlichkeit formuliert," betonte der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Andreas Neugebauer.
7. Landesparteitag in Osnabrück
Ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl 2013 steht der diesjährige Landesparteitag des niedersächsischen Landesverbandes, der am 04. / 05. Februar in Osnabrück stattfinden wird.