Piraten für ergebnisoffene Suche nach Atommüll Endlager
Wieder rollen in diesen Novembertagen die Castor Behälter Richtung Gorleben. Entgegen aller Warnungen führender Geologen, die den Salzstock von Gorleben nicht für sicher halten. Unzureichend gegen Wassereinbrüche gesichert, weitere Aufzählung unsicher ist. Die Tonschicht, die ihn schützen soll, hat einen Riss, die sogenannten Gorleben Rinne, durch welche Grundwasser in den Salzstock eindringt.
Piraten wollen Versammlungsgesetz kentern sehen
Obwohl mehrfach von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen eine breite öffentliche Diskussion angemahnt wurde, wird das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz hinter verschlossenen Türen für die Bevölkerung verhandelt. Der letzte Entwurf vom Januar diesen Jahres ist in diversen nicht-öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse zwar noch verändert worden, wird aber strikt geheimgehalten. [1] Selbst die Landtagsabgeordneten, die am Ende über das Gesetz zu beschließen haben, werden weitgehend im Dunkeln gelassen und müssen über ein Gesetz mit weitreichenden Folgen für das Demonstrationsre...
Stadtwerkeaffäre in Niedersachsen
Die "Stadtwerkeaffäre" weitet sich immer mehr zu einem handfesten Skandal aus. Die niedersächsische CDU steht unter dem Verdacht der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die Stadtwerke Wolfsburg. Mittlerweile durchsuchte die Kriminalpolizei im Auftrag der Staatsanwalt Braunschweig die CDU-Zentrale in Hannover, die Stadtwerke in Wolfsburg, das Büro und die Privatwohnung des Oberbürgermeisters und ein Dutzend weiterer Objekte rund um Wolfsburg.
Hühnermast, Lobbyismus und Frau Grotelüschen
Wie vorraussehbar war laufen immer mehr Planungen für Hühnermastanlagen in unserer direkten Umgebung an. Jüngst für eine Mastanlage für 40.000 Hühner in Langelsheim im Landkreis Goslar. Wohingegen die Planungen der Mastanlage im Wolfenbütteler Groß Denkte inzwischen in den Bau übergangen sind und bereits Ende November der Betrieb aufgenommen werden soll.
Eigenlob stinkt – auch bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin!
Sparkurs hin oder her: Für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit will die Bundesregierung erheblich mehr Geld ausgeben. Teils drastisch höhere Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit stehen in diesem Jahr in fast allen Ministerien auf dem Plan. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn hervor.
Piratenpartei gegen das "Depublizieren" von Beiträgen im Internet
Mit den 2008 beschlossenen Änderungen des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien haben die Ministerpräsidenten der Länder auf Druck der Verlegerverbände den öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland die Löschung von hunderttausenden Beiträgen im Internet aufgezwungen. So war beispielsweise tagesschau.de gezwungen, 270.000 Beiträge aus dem Netz zu entfernen, zu "depublizieren", wie Redaktionsleiter Jörg Sadrozinski gegenüber dem Medienmagazin "ZAPP" erläuterte [1].