Piratenpartei fordert den Einsatz von Drohnen im Innenministerien und Polizeidienststellen
Angesichts der Geschehnisse rund um die Polizeieinsätze im Wendland, schlägt die Piratenpartei den Einsatz von Drohnen in Innenministerien und Polizeidienststellen vor.
Richtervorbehalt bei Blutproben muss erhalten bleiben
Die Piratenpartei verurteilt das Vorhaben des Innenministers von Niedersachsen Uwe Schünemann (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Blutabnahmen ohne richterlichen Vorbehalt durchführen zu lassen. Die GdP argumentiert dabei, Niedersachsens Vorschlag sei "realitätsnah und praxistauglich". Tatsächlich findet der Richtervorbehalt in der Praxis häufig keine Berücksichtigung mehr. Dennoch kann die Missachtung einer gesetzlichen Regelung und der körperlichen Unversehrtheit nicht als Argument für deren Abschaffung dienen.
Piratenpartei beweist: "AusweisApp" des ePerso ist unsicher
Sicherheitslücke in AusweisApp wenige Stunden nach Veröffentlichung von PIRATEN aufgedeckt Noch in der Nacht nach ihrem Erscheinen hat Jan Schejbal, Mitglied der Piratenpartei, eine Sicherheitslücke in der AusweisApp (*), der Anwendungssoftware des ePerso, aufgedeckt. Durch eine Schwachstelle in der automatischen Update-Funktion können Angreifer auf den Rechner des Nutzers Schadsoftware aufspielen und so die Kontrolle über das Gerät erlangen. Paradoxerweise wird nun gerade die Sicherheit des Computers selbst, die auch das Innenministerium als Voraussetzung für die sichere Nutzung des ePerso...
Demonstrationen gegen Antiatom-Repressionen und für eine lobbyfreie Demokratie
Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage sind unfassbar, erschütternd und gefährlich. Sowohl bei Stuttgart 21 als auch jetzt beim Castortransport zeigt sich: Den Regierungen ist das Volk, sobald es eine eigene Meinung hat, ein Dorn im Auge. Und anstatt sich einer Debatte zu stellen, wird der Schlagstock ausgepackt. Mit Hinblick auf ihren Amtseid sind die regierenden Organe zum Spot Ihrer Selbst geworden.
Piraten für ergebnisoffene Suche nach Atommüll Endlager
Wieder rollen in diesen Novembertagen die Castor Behälter Richtung Gorleben. Entgegen aller Warnungen führender Geologen, die den Salzstock von Gorleben nicht für sicher halten. Unzureichend gegen Wassereinbrüche gesichert, weitere Aufzählung unsicher ist. Die Tonschicht, die ihn schützen soll, hat einen Riss, die sogenannten Gorleben Rinne, durch welche Grundwasser in den Salzstock eindringt.
Piraten wollen Versammlungsgesetz kentern sehen
Obwohl mehrfach von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen eine breite öffentliche Diskussion angemahnt wurde, wird das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz hinter verschlossenen Türen für die Bevölkerung verhandelt. Der letzte Entwurf vom Januar diesen Jahres ist in diversen nicht-öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse zwar noch verändert worden, wird aber strikt geheimgehalten. [1] Selbst die Landtagsabgeordneten, die am Ende über das Gesetz zu beschließen haben, werden weitgehend im Dunkeln gelassen und müssen über ein Gesetz mit weitreichenden Folgen für das Demonstrationsre...