Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach
Am 3. und 4. Dezember fand in Offenbach der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Als programmatischer Parteitag standen keine Wahlen an, sondern eine umfangreiche Programmerweiterung. Parteitage haben ja den Ruf, dröge und quälend zu sein. Das war aber dieses Wochenende in Offenbach fast gar nicht so. Trotz einger GO-Schlachten (“Anträge zur Geschäftsordnung”) blieb die Atmosphäre sachlich und entspannt. Gute Nachricht vorweg: Die Piratenpartei stellt sich künftig programmatisch breit auf.
PIRATEN veranstalten Mahnwache und Fraktionssitzung in Gorleben
Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Atompolitik der Bundesregierung auf. Unterstützt von den Landesverbänden Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg veranstalten die Piraten die Mahnwache »Gorleben soll leben!« vom 25. bis 28. November 2011 im Wendland im Rotdornweg in Nebenstedt. Am 27. November um 12:00 Uhr findet dort außerdem eine öffentliche Fraktionssitzung der Abgeordneten der Berliner Piratenpartei statt.
Panne beim NDS Verfassungsschutz: Piratenpartei fordert Konsequenzen
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine umfassende Untersuchung der Vorgänge innerhalb des Verfassungsschutzes und der möglichen Beteiligung und Mitwisserschaft von V-Leuten im Umfeld der rechtradikalen Szene.
Wer Journalist ist, entscheidet die Polizei – Pressefreiheit kommt bei Castor-Transporten unter die Räder
Die Piratenpartei kritisiert die Polizeidirektion Lüneburg, die Journalisten aufforderte, sich für die Berichterstattung über die Castor-Transporte zu akkreditieren, um als Presse anerkannt zu werden [1]. Die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit schließt kategorisch aus, dass Polizeibehörden darüber entscheiden können, wem der besondere Schutz der Pressefreiheit zukommt und wem nicht.
Antwort auf Offenen Brief zu #0zapftis eingetroffen
Auf den offenen Brief vom 10. Oktober zur Klärung des Sachverhaltes zum Bundestrojaner ist eine vorläufige Antwort eingetroffen. Wegen der Ähnlichkeit der Fragen, wird die Anfrage des Landesverbandes Niedersachsen im Zuge der großen Anfrage der Landtagsfraktion DIE LINKE beantwortet werden.
Piratenpartei plant mit 6% für die Landtagswahlen 2013 in Niedersachsen
6 % plus in Niedersachsen ist das Ziel der Piraten zur Landtagswahl 2013. Die niedersächsischen PIRATEN haben am 15. Oktober die Vorbereitung des Landtags-Wahlkampfs aufgenommen. "Wir sind die Alternative auf dem Wahlzettel für alle Bürger aus Niedersachsen. Vorbei ist die Zeit rückwärtsgerichteter Politik. Die Piraten kommen, den Landtag zu entern!" erläutert Andreas Neugebauer, Wahlkampfkoordinator der Piraten aus Delmenhorst.