Sicherheitslücke bei der Briefwahl in Niedersachsen
Wahlfälschungen noch waren nie so einfach und anonym durchführbar. Die Piraten in Niedersachsen haben aufgedeckt, dass das genutzte Briefwahlsystem bei den Kommunalwahlen nicht sicher ist. Mitglieder der Piratenpartei in Braunschweig konnten sich ohne weiteres Briefwahlunterlagen von anderen Bürgern zustellen lassen.
Großes Piratenfest in Hannover! Klarmachen zum Ändern!
Als Höhepunkt des Kommunalwahlkampfes 2011 richtet der Regionsverband Hannover am Samstag den 03.09.2011 das große Piratenfest “Klarmachen zum Ändern – am 11.09 die PIRATEN wählen” auf dem Küchengartenplatz in Hannover aus. Neben dem Rahmenprogramm besteht die Möglichkeit sich an Infoständen bei verschiedenen Bürgerinitiativen und bei den Piraten, aktuelle Infos abzuholen oder einfach nette Gespräche zu führen. Für das leibliche Wohl ist mit Kaffee, Softdrinks, Bier und Würstchen ebenfalls gesorgt. Ebenso werden auch die kleinen Gäste nicht zu kurz kommen. Eine Hüpfburg, modellieren von Luft...
Piratenpartei ruft zum "Tag des GEZ-Hausverbots" auf
Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-"Gebührenbeauftragten" steht [1]. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.
Piratenpartei fordert Aufklärung über die Ausschüttung von Prämien für Beamte in Kommunen
Die Piratenpartei Niedersachsen fordert Aufklärung über die Ausschüttung von Leistungsprämien an Beamte und Angestellte der städtischen Verwaltungen. Insbesondere fordern die Piraten einen eindeutigen Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sonderprämien nach der niedersächsischen Landesverordnung. Laut dieser Verordnung dürfen höchstens 15% der Belegschaft eine Prämie erhalten, in zu begründenden Sonderfällen können es maximal 30% sein.
Piraten zeigen bei der Kommunalwahl Flagge
Erstmals seit Gründung des Niedersächsischen Landesverbandes im Jahre 2007 tritt die Piratenpartei mit über 240 Kandidaturen in 35 Städten, Gemeinden und Kreisen zur Kommunalwahl an. In Wilhelmshaven und Wolfsburg werden die Piraten auch einen eigenen Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl ins Rennen schicken.
Datenschutz siegt - ELENA gestoppt
Die Piratenpartei nimmt das erwartete Aus für das Projekt ELENA erfreut zur Kenntnis. Die massenhafte zentrale Speicherung personenbezogener Daten abhängig Beschäftigter und Bezieher von Sozialleistungen ist damit vorerst gestoppt. Auch die Meldepflichten für alle Arbeitnehmer sollen zukünftig entfallen. Als Grund nennen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMA) in einer gemeinsamen Presseerklärung die "fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur".