Piraten brechen auf zu neuen Ufern
Mit konstruktiven Ergebnissen wurde der 1. Tag des 2. Programmparteitags abgeschlossen. Der Schwerpunkt bei den angenommenen Anträgen lag im Bereich Umwelt und Energiepolitik. Im Gegensatz zu den Grünen fordern die Piraten Niedersachsen einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie innerhalb von 4 Jahren. Eine Bereithaltung von Atomkraftwerken als Kaltreserve verhindert einen schnellen Komplettausstieg und wird für nicht notwendig gehalten.
2. Programmparteitag des Landesverbandes Niedersachsen in Wolfenbüttel
Am 09. / 10. Juli wird der Niedersächsische Landesverband der Piratenpartei seinen zweiten Programmparteitag wiederum in Wolfenbüttel abhalten. Der schon auf dem 1. Programmparteitag 2010 begonnene Weg zur Ausweitung des Programms soll weiter fortgeführt werden. Ziel ist es, zur Landtagswahl 2012 / 2013 mit einem ausgewogenen Wahlprogramm anzutreten. Die Themengebiete wachsen und der niedersächsische Landesverband mit über 1000 Mitgliedern stellt sich den Herausforderungen, eine ergebnisorientierte Erweiterung des niedersächsischen Parteiprogramms zu erreichen.
Und immer wieder Schünemann
Kaum ist die Innenministerkonferenz in Frankfurt zu Ende, werden die Rufe des Hardliners Schünemann, der schon mal "Verdächtigen den Zugang zu Kommunikationsmitteln verbieten" will [1] oder "mehr Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln" [2] fordert, nach mehr Kontrolle laut. Dieses Mal wiederholt er seine Forderung nach der Wiedereinführung der verdachtslosen Telekommunikationsüberwachung aller Bürger, als das "non plus Ultra" der Verbrechensbekämpfung. Denn das ist eines der Lieblingsthemen des Herrn Schünemann. [3]
Niedersachsen zieht Sperren gegen Anonymisierungsdienste wieder zurück
Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass die Niedersächsischen Landesseiten "niedersachsen.de" und "landtag.niedersachsen.de" seit 2008 Nutzer aussperren, die Anonymisierungsdienste benutzen, hob am Dienstag das Land diese Sperren nach Protesten im Internet wieder auf.
Piraten Niedersachsen feiern die Eröffnung ihrer Landesgeschäftsstelle
Die Piratenpartei Niedersachsen eröffnet am Samstag, den 11.6.2011 ihre Landesgeschäftsstelle in Hildesheim. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, ab 13 Uhr in der Bahnhofsallee 25 mitzufeiern. Mit der Eröffnung der Landesgeschäftsstelle haben Interessierte in Niedersachsen nun auch außerhalb des Internets eine ständige Anlaufstelle.
Eskalation in Spanien
Mit Sorge betrachtet die Piratenpartei Niedersachsen die derzeitige Entwicklung in Spanien. In Barcelona wurden bei der Räumung einer friedlichen Demonstration auf der Plaça de Catalunya mehr als 120 Menschen durch Sicherheitskräfte verletzt. Tausende von jungen Menschen protestieren seit Wochen in mehreren Städten Spaniens gegen die wirtschaftlichen Zustände in Spanien. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht ungeahnte Ausmaße, fast jeder zweite Spanier unter 25 findet keine Arbeit, über 25 ist jeder fünfte ohne Arbeit. Gegen diese Perspektivlosigkeit und auch gegen die politischen Parteien, di...