Und immer wieder Schünemann
Kaum ist die Innenministerkonferenz in Frankfurt zu Ende, werden die Rufe des Hardliners Schünemann, der schon mal "Verdächtigen den Zugang zu Kommunikationsmitteln verbieten" will [1] oder "mehr Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln" [2] fordert, nach mehr Kontrolle laut. Dieses Mal wiederholt er seine Forderung nach der Wiedereinführung der verdachtslosen Telekommunikationsüberwachung aller Bürger, als das "non plus Ultra" der Verbrechensbekämpfung. Denn das ist eines der Lieblingsthemen des Herrn Schünemann. [3]
Niedersachsen zieht Sperren gegen Anonymisierungsdienste wieder zurück
Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass die Niedersächsischen Landesseiten "niedersachsen.de" und "landtag.niedersachsen.de" seit 2008 Nutzer aussperren, die Anonymisierungsdienste benutzen, hob am Dienstag das Land diese Sperren nach Protesten im Internet wieder auf.
Piraten Niedersachsen feiern die Eröffnung ihrer Landesgeschäftsstelle
Die Piratenpartei Niedersachsen eröffnet am Samstag, den 11.6.2011 ihre Landesgeschäftsstelle in Hildesheim. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen, ab 13 Uhr in der Bahnhofsallee 25 mitzufeiern. Mit der Eröffnung der Landesgeschäftsstelle haben Interessierte in Niedersachsen nun auch außerhalb des Internets eine ständige Anlaufstelle.
Eskalation in Spanien
Mit Sorge betrachtet die Piratenpartei Niedersachsen die derzeitige Entwicklung in Spanien. In Barcelona wurden bei der Räumung einer friedlichen Demonstration auf der Plaça de Catalunya mehr als 120 Menschen durch Sicherheitskräfte verletzt. Tausende von jungen Menschen protestieren seit Wochen in mehreren Städten Spaniens gegen die wirtschaftlichen Zustände in Spanien. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht ungeahnte Ausmaße, fast jeder zweite Spanier unter 25 findet keine Arbeit, über 25 ist jeder fünfte ohne Arbeit. Gegen diese Perspektivlosigkeit und auch gegen die politischen Parteien, di...
Bildung muß unabhängig bleiben - Piraten verurteilen Konzept der Bundesregierung
Als "Unerhört und unverschämt" bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der Piratenpartei Niedersachsen, Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy, die neuste Enthüllung, dass sich die Deutsche Bank seit 2006 durch einen Kooperationsvertrag mit der Humboldt Universität (HU) massiv in den Lehrbetrieb einmischen kann. So ist es der Deutsche Bank durch diesen Vertrag möglich, sich an der Auswahl von Universitätslehrern und der Freigabe von Forschungsergebnissen zu beteiligen und diese genehmigen zu lassen. Wenn es nach den Willen der Bundesregierung geht, soll sich die Wirtschaft künftig sogar noch m...
Server-Durchsuchung wegen französischem Ermittlungsverfahren
Internetdienste der Piratenpartei vor Bremen-Wahl offline Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittag um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste - derzeit nicht angeboten werden.