Von: Michael Leukert, Thomas Gaul, CD
Eskalation in Spanien
Mit Sorge betrachtet die Piratenpartei Niedersachsen die derzeitige Entwicklung in Spanien. In Barcelona wurden bei der Räumung einer friedlichen Demonstration auf der Plaça de Catalunya mehr als 120 Menschen durch Sicherheitskräfte verletzt.
Tausende von jungen Menschen protestieren seit Wochen in mehreren Städten Spaniens gegen die wirtschaftlichen Zustände in Spanien. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht ungeahnte Ausmaße, fast jeder zweite Spanier unter 25 findet keine Arbeit, über 25 ist jeder fünfte ohne Arbeit. Gegen diese Perspektivlosigkeit und auch gegen die politischen Parteien, die das Problem ignorieren, versuchen die Demonstranten mit Sitzblockaden auf sich aufmerksam zu machen.
Die jetzt eintretende Eskalation drückt die Hilflosigkeit der Politik aus, die sich mit brutaler Gewalt dieser Protestbewegung entledigen will. Es wurden Knüppel und extreme Festsetzungsmaßnahmen gegen friedlich demonstrierende Menschen eingesetzt.
Mittlerweile werden die Bürger im Nachbarland Frankreich auf diese Vorgänge aufmerksam und solidarisieren mittels Großkundgebungen in Paris mit den spanischen Demonstranten. Auch in Frankreich herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, hier ist jeder Vierte ohne Arbeit.
Nach unbestätigten Angaben via Twitter sollen im Laufe des morgigen Tages aus «hygienischen Gründen» auch die Camps in weiteren Spanischen Städten analog zum Vorgehen im Camp in Barcelona geräumt werden.
Nachdem bereits bei Beginn der Proteste Mitte des Monats Vergleiche zu den friedlichen Revolutionen in Nordafrika (z.B. Jasminrevolution oder die ägyptischen Tage des Zorns) ab Anfang dieses Jahres bemüht wurden, scheint sich dieser Vergleich nun durch das Vorgehen der Spanischen Staatsmacht zu bestätigen.
Diese gewaltsame Vorgehensweise seitens der Sicherheitsorgane in Spanien hat die Piratenpartei veranlasst, einen offenen Brief an den Spanischen Botschafter in Deutschland zu übermitteln:
Wer selber seinen Unmut kundtun möchte, nutzt bitte die folgende Vorlage. Bleibt bitte höflich und respektvoll, auch wenn euer Unmut über diese Polizeiaktion groß ist.
Postalische Adresse:
Seiner Exzellenz dem
Botschafter des Königreichs Spanien
D. Rafael Dezcallar de Mazarredo
Lichtensteinallee 1
10787 Berlín
Polizeigewalt bei Räumung der Plaça de Catalunya in Barcelona am 27.05.2011
Sehr geehrter Herr Botschafter,
seit dem 15. Mai 2011 hat sich in über 50 spanischen Städten eine Protestbewegung formiert, die sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammensetzt. Vor allem sind es junge Spanier, die die unsozialen und undemokratischen Zustände in ihrem Land anprangern. Ähnlich den Protesten in Kairo haben die Demonstrierenden auf zentralen Plätzen in den Städten friedliche Camps errichtet, um zu protestieren und ihre Anliegen öffentlich zu diskutieren – so auch in Barcelona auf der Plaça de Catalunya.
Nachdem über eine Woche friedlich demonstriert wurde, räumt die Polizei seit gestern gewaltsam den Platz. Die katalanischen Polizeikräfte „Mossos d´Esquadra“ traten unidentifizierbar, unangekündigt und brutal auf. Dies ist auf einigen im Internet verbreiteten Videos klar zu erkennen. Es wurden Knüppel und extreme Festsetzungsmaßnahmen gegen friedlich demonstrierende Menschen in einer Sitzblockade eingesetzt. In den Videos ist außerdem der Einsatz von Polizeiknüppeln gegen junge Demonstrierende zu sehen, von denen offensichtlich keine Gefährdung ausging, zumal die größere Polizeigruppe bereits weiter vorgerückt war.
Dieser Auftritt ist eines demokratischen Staates unwürdig und sollte bei einem Mitglied der Europäischen Union Scham hervorrufen. Darüber hinaus ist das – mittlerweile bestätigte – Verdecken der ID-Marken seitens der handelnden Polizisten in Spanien illegal und wird selbst von der „Guardia Civil“ klar kritisiert.
Ich bin angesichts dieser Entwicklungen besorgt um die Bürgerrechte in Spanien und das Wohlergehen der Protestierenden und wende mich in meiner Besorgnis an Sie. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass ein friedlicher Protest in Spanien möglich bleibt.
Ich versichere Sie, Herr Botschafter, meiner ausgezeichneten Hochachtung und bitte um Weiterleitung meines Schreibens an Ihre Regierung und um Stellungnahme.
Unterschrift
