Warum sind wir gegen ACTA?

• ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt  worden

• Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitwirken  durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft  ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also  nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.

• ACTA kann Menschenleben gefährden

• Harte Sanktionen im Transit könnten den Zugang zu kostengünstigen  Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist  Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den  Industriestaaten nicht leisten können.

• ACTA bedroht das freie Internet

• Provider und Webseiten-Betreiber  sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu  überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen  privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch  werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.

• ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht

• Das Abkommen soll eine  Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und  überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden.  Dadurch stellt  sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die  den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten  Umbrüche der  modernen digitalen Welt werden ignoriert.

Was stellen wir ACTA entgegen:

• Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie,  Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung  internationaler Abkommen.

• Wir wollen eine Politik, die den Menschen stets vor  Geschäftsinteressen stellt. Das gilt insbesondere für den Zugang zu  Medikamenten.

• Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.

• Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und  menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen  und Nutzern vereint.

Wir fordern deshalb: 

• den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.

• die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.