Von: Jens-Wolfhard Schicke
Piraten wollen Versammlungsgesetz kentern sehen
Obwohl mehrfach von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen eine breite öffentliche Diskussion angemahnt wurde, wird das geplante niedersächsische Versammlungsgesetz hinter verschlossenen Türen für die Bevölkerung verhandelt. Der letzte Entwurf vom Januar diesen Jahres ist in diversen nicht-öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse zwar noch verändert worden, wird aber strikt geheimgehalten. [1] Selbst die Landtagsabgeordneten, die am Ende über das Gesetz zu beschließen haben, werden weitgehend im Dunkeln gelassen und müssen über ein Gesetz mit weitreichenden Folgen für das Demonstrationsrecht abstimmen. Dennoch soll das Gesetz internen Quellen zufolge bereits im nächsten Landtagsplenum am 05.10.2010 verabschiedet werden. Die PIRATEN fragen sich, womit solch ein politisches Gebaren zu rechtfertigen ist?
Es liegt den PIRATEN Niedersachsen weiterhin eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des niedersächsischen Landtags vor, die den Entwurf vom Januar an diversen Stellen für unbestimmt, unklar und verfassungswidrig erachten. [2]
"Es ist ein absoluter Skandal," so Arne Ludwig, Stellvertretende Landesvorsitzende der PIRATENPARTEI Niedersachsen, "dass ein für die niedersächsische Bevölkerung so entscheidendes Gesetz nicht breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird und die am Demonstrationsrecht interessierten Gruppen, wie Gewerkschaften und Bürgerrechtsorganisation, nicht nachhaltig und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden."
Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei unterstützt nachdrücklich die am Sonnabend, dem 2.10.10 ab 13.00 stattfindende Demonstration in Hannover mit dem Ausgangspunkt Ernst August-Platz am Hauptbahnhof. [3]
Für mehr Bürgerrechte, einen transparenten Staat und Meinungsfreiheit!
[1] versammlung.diegedankensindfrei.org/gesetzesentwurf
[2] https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/GBD-Entwurf-NdsVersG.pdf
[3] versammlung.diegedankensindfrei.org
