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		<title>piratenpartei-niedersachsen.de: Aktuelle News</title>
		<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/</link>
		<description>Aktuelle News</description>
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			<title>piratenpartei-niedersachsen.de: Aktuelle News</title>
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		<lastBuildDate>Sat, 18 Feb 2012 16:00:00 +0100</lastBuildDate>
		
		
		<item>
			<title>PIRATEN unterstützen die Initiative 'Versammlungsfreiheit in Niedersachsen'</title>
			<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/piraten-unterstuetzen-die-initiative-versammlungsfreiheit-in-niedersachsen.html</link>
			<description>Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die &quot;Initiative zur Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische  Versammlungsgesetz&quot; und haben beschlossen, einen Beitrag zur Beschwerde beizusteuern.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die Initiative wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das von der CDU/FDP Landesregierung am 01.02.2011 erlassene Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG). »Wir unterstützen die Bemühungen der Beschwerdeführer, sich gegen die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts zu wehren«, so Jessica ter Veer, Beisitzerin im Niedersächsischen Landesvorstand der PIRATEN. »Gerade die verschärften Anmeldebedingungen, aber auch die vorgesehenen Rechte der Polizei zu Ton- und Videoaufzeichnungen entsprechen nicht unserem Verständnis von Demokratie.«<br /><br />Die breite Unterstützung der Initiative, nicht nur durch politische Parteien, sondern auch durch Bürger sowie viele Bürgerinitiativen und gemeinnützige Organisationen, ist nach Ansicht der PIRATEN ein weiterer Beweis für die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik. »Ein Gesetz, das Demonstrationen in die Nähe von Kriminalität rückt, bestätigt die Kritik der PIRATEN an der politischen Kultur in Deutschland«, so Thomas Gaul stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.<br /><br />Die PIRATEN fordern alle Niedersachsen auf, sich ebenfalls als Unterstützer der Initiative anzuschließen. Dies kann über die Internetseite der Initiative erfolgen: <link http://www.versammlungsfreiheit-nds.de/ - external-link-new-window>www.versammlungsfreiheit-nds.de</link>.]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			<author>presse@piratenpartei-niedersachsen.de</author>
			<pubDate>Sat, 18 Feb 2012 16:00:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Rücktritt von Bundespräsident Wulff</title>
			<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/die-piratenpartei-niedersachsen-begruesst-den-ruecktritt-von-bundespraesident-wulff.html</link>
			<description>»Dieser Rücktritt war schon längst überfällig. Der Bundespräsident hat mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Politik nachhaltig beschädigt«, betont Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Wulff nicht geeignet ist, als erster Mann im Staat zu agieren. Herrn Wulff fehlte anscheinend jedes Gefühl dafür, wann es Zeit ist zu gehen, um Schaden vom höchsten Amt im Staat abzuwenden.«</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die PIRATEN stehen für eine transparente und bürgernahe Politik und fordern schon lange, dass für Politiker die gleichen strengen Regeln gegen Bestechlichkeit gelten müssen, die sowohl von Beamten als auch für die Wirtschaft selbstverständlich eingefordert werden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Politiker nicht nur keine Gesetze verletzen, sondern ihre Beziehungen zur Wirtschaft so transparent gestalten, dass jeglicher Verdacht der Vorteilsnahme vermieden wird.<br /><br />Außerdem fordern die PIRATEN alle politischen Akteure auf, in einem offenen Dialog Sinn und Ausgestaltung des Bundespräsidentenamtes grundsätzlich im Sinne einer Beteiligung des Volkes zu diskutieren. Nach Meinung der PIRATEN sollte das Votum der Bürger bei der Wahl ihres obersten Repräsentanten selbstverständlich sein.<br /><br />»Wir fordern den Bundestag auf, sich gegen eine Zahlung von Ruhestandsbezügen an Herrn Wulff auszusprechen. Diese sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei einem Rücktritt aus politischen Gründen vorgesehen. Der Rücktritt von Herrn Wulff erfolgte aber wegen seines eigenen Fehlverhaltens. Das kann vom Steuerzahler nicht noch belohnt werden.« sagt Andreas Neugebauer.]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			<author>presse@piratenpartei-niedersachsen.de</author>
			<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 11:30:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff ist überfällig</title>
			<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/ruecktritt-des-bundespraesidenten-wulff-ist-ueberfaellig.html</link>
			<description>»Herr Bundespräsident, beenden sie dieses unwürdige Schauspiel und treten Sie zurück!« fordert Thomas Gaul, 2. Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen, nachdem bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beim Bundestag beantragt hat. </description>
			<content:encoded><![CDATA[<link http://www.faz.net/aktuell/politik/eilmeldung-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-von-wulffs-immunitaet-11652422.html - external-link-new-window>[1]</link> Dass die Aufhebung der Immunität eines amtierenden Bundespräsidenten beantragt wird, ist ein einmaliger, besorgniserregender Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die seit Wochen schwelenden Affären müssen nun endlich ein Ende finden, da sie das Amt des Bundespräsidenten auf Dauer beschädigt und in Mitleidenschaft gezogen haben. »Es stand genug Zeit zur Verfügung, die Bevölkerung aufzuklären, was wirklich passiert ist. Diese Chance hat Herr Wulff vertan, nun ist es an der Zeit die Konsequenzen zu ziehen«, so Gaul weiter.<br /><br />Die Anschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff sollten Anlass sein, insgesamt das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft zu überdenken, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit.<br /><br />Die PIRATEN fordern seit langem, dass Deutschland das 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt. Eine Anwendung in Deutschland scheitert bisher noch daran, dass Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen. Klare Regelungen für finanzielle Beziehungen zwischen Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern und der Wirtschaft sollten Grundlage jeder Demokratie sein.<br /><br />Quellen:<br />[1] <link http://www.faz.net/aktuell/politik/verdacht-auf-vorteilsannahme-staatsanwaltschaft-beantragt-aufhebung-von-wulffs-immunitaet-11652422.html - external-link-new-window>Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität</link>]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			<author>presse@piratenpartei-niedersachsen.de</author>
			<pubDate>Thu, 16 Feb 2012 21:52:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>ACTA noch nicht endgültig gestoppt - Proteste gehen weiter</title>
			<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/acta-noch-nicht-endgueltig-gestoppt-proteste-gehen-weiter.html</link>
			<description>Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt alle weiteren geplanten Demonstrationen gegen das internationale Handelsabkommen ACTA.</description>
			<content:encoded><![CDATA[»Wir freuen uns, dass die bisherigen Proteste dazu geführt haben, dass jetzt Politiker aller Parteien anfangen, das Zustandekommen und die Inhalte von ACTA zu hinterfragen. Aber es ist noch ein langer Weg notwendig, um die Bedrohung für das Internet endgültig ad acta legen zu können«, so Angelika Schürmann, die neu gewählte Pressesprecherin der PIRATEN in Niedersachsen. <br /><br />Die PIRATEN rufen zusammen mit allen anderen Unterstützern zur Teilnahme an den nächsten Demonstrationen am<b> 25.2.2012</b> auf. Der Widerstand gegen ACTA und alle anderen geplanten Eingriffe in die Freiheit muss weitergehen. Auch die geplante Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern (IPRED) <link http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/02/ipred-das-ist-acta%C2%B2/ - external-link-new-window>[1]</link>, welche eine Konkretisierung von ACTA darstellt, wird von den Piraten abgelehnt. <br /><br />Die PIRATEN halten eine Anpassung des Urheberrechts an die neuen Medien und Kommunikationsmittel für notwendig, während durch ACTA und IPRED das angestaubte Verständnis von Urheberrechten verfestigt und die grundlegende Aktualisierung der Gesetze in allen EU-Staaten erschwert wird.<br /><br />»Es ist die Aufgabe der Politik, die Freiheit und Grundrechte der Bürger zu schützen, nicht die veralteten Geschäftsmodelle einiger weniger Konzerne zu sichern«, sagt Angelika Schürmann. »Bereits jetzt haben die vielfältigen Proteste überall dafür gesorgt, dass ACTA vorerst nicht unterzeichnet wurde. Doch das Abkommen ist noch nicht endgültig vom Tisch. Um das zu erreichen, dürfen wir in unserem Protest nicht nachlassen.«<br />Am Samstag werden in mehr als 50 Städten Deutschlands Protestaktionen und Kundgebungen stattfinden, zu denen sich neben der Piratenpartei bereits breite Bündnisse quer durch alle politischen Gruppierungen – von Junger Union bis Antifa –&nbsp; zusammengeschlossen haben.<br /><br />Die Demonstrationen sollen vor den anstehenden Beratungen im EU-Parlament ein Zeichen an das Europäische Parlament und die Bundesregierung setzen. Die Bürger wollen zeigen, dass sie keine Gesetze akzeptieren, die die Informations- und Meinungsfreiheit in Gefahr bringen.<br /><br />Informationen zu Orten und Zeiten der Protestveranstaltungen in den verschiedenen Städten, sowie Informationen zu ACTA sind auf den Internetseiten <link http://www.stopp-acta.info/ - external-link-new-window>http://www.stopp-acta.info</link>, <link http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2 - external-link-new-window>http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Uebersicht_Demos2</link> und <link http://acta.cwdesigns.de/ - external-link-new-window>http://acta.cwdesigns.de</link> zu finden.<br /><br />Quellen:<br />&nbsp;[1] <link http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/02/ipred-das-ist-acta%C2%B2/ - external-link-new-window>IPRED das ist ACTA²</link>]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			<author>presse@piratenpartei-niedersachsen.de</author>
			<pubDate>Thu, 16 Feb 2012 17:59:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Piratenpartei fordert ACTA nicht zu ratifizieren</title>
			<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/piratenpartei-fordert-acta-nicht-zu-ratifizieren.html</link>
			<description>&quot;Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und des Europaparlaments auf, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und die Ratifizierung des Abkommens zu verweigern, so wie es bereits in Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei geschehen ist.&quot; fordert der Sprecher der Piratenpartei Niedersachsen Michael Leukert. </description>
			<content:encoded><![CDATA[<p style="margin-bottom:0cm; margin-bottom:.0001pt; line-height: normal"><span style="font-size:12.0pt; font-family:&quot;Times New Roman&quot;,&quot;serif&quot;">Die Piratenpartei sieht in der hohen Teilnehmerzahl an den bundesweiten Demonstrationen gegen das geplante ACTA-Abkommen am gestrigen Samstag ein Signal dafür, dass die Bevölkerung das Abkommen ablehnt.</span></p>
<p style="margin-bottom:0cm; margin-bottom:.0001pt; line-height: normal"><span style="font-size:12.0pt; font-family:&quot;Times New Roman&quot;,&quot;serif&quot;">&quot;Auch den letzten ACTA Befürwortern in der schwarz-gelben Koalition sollte nach diesem 11. Februar klar geworden sein, das sich das Volk mit einer Hinterzimmerpolitik nicht länger bevormunden lässt.&quot; so Mario Espenschied, Beisitzer im Landesvorstand &quot;Unsere Regierung hat die Unterzeichnung leider nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.&quot;</span></p>
<p style="margin-bottom:0cm; margin-bottom:.0001pt; line-height: normal"><span style="font-size:12.0pt; font-family:&quot;Times New Roman&quot;,&quot;serif&quot;">Neben Mandatsträgern, Mitgliedern und Sympathisanten der Piratenpartei hat auch ein breites Bündnis nahezu aller Parteien, vieler Nicht-Regierungs-Organisation und besorgter Bürger aller gesellschaftlichen Schichten an den Protesten in über 55 Städten bundesweit teilgenommen.</span></p>
<p style="margin-bottom:0cm; margin-bottom:.0001pt; line-height: normal"><span style="font-size:12.0pt; font-family:&quot;Times New Roman&quot;,&quot;serif&quot;">In Hannover folgten, trotz eisiger Kälte, über 2000 Teilnehmer dem Aufruf, in Braunschweig ca. 1000, in Osnabrück geschätzte 1500, die gegen dieses Abkommen, das in einem völlig undemokratischen Verfahren zustande gekommen ist, demonstrierten. Laut Angaben der&nbsp; Veranstalter waren insgesamt mehr als 100.000 Menschen in Deutschland auf der Straße.</span></p>
<p style="margin-bottom:0cm; margin-bottom:.0001pt; line-height: normal"><span style="font-size:12.0pt; font-family:&quot;Times New Roman&quot;,&quot;serif&quot;">Die Piratenpartei wehrt sich ausdrücklich gegen die geplanten Inhalte des Abkommens, die die Interessen der Wirtschaft unverhältnismäßig über demokratische Grundrechte stellen. Das Abkommen bedroht massiv die Informationsfreiheit. Die deutsche Bevölkerung hat mit der Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen eindrucksvoll bekräftigt, dass sie sich die drohende Einschränkung ihrer Informationsrechte genauso wenig gefallen lässt wie die Bürger in anderen Staaten.</span></p>]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			<author>michael.leukert@piratenpartei-niedersachsen.de</author>
			<pubDate>Sun, 12 Feb 2012 16:35:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Piratenpartei weist Vorwürfe zurück</title>
			<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/piratenpartei-weist-vorwuerfe-zurueck.html</link>
			<description>Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Osnabrück sind sämtliche Wahlvorgänge ordnungsgemäß durchgeführt worden. Bei einer Wahl gibt es immer Gewinner und Verlierer. Beide Seiten sollten sich dadurch  auszeichnen, in einem Team zusammen zu arbeiten.</description>
			<content:encoded><![CDATA[»Jedes Mitglied der Piratenpartei hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange diese weder beleidigend oder ehrverletzend ist.«, kommentiert der 2. Vorsitzende des Landesverbandes Thomas Gaul den Vorgang. Die Piratenpartei Niedersachsen stellt klar, dass das transparente Kommunizieren in sozialen Netzwerken Teil der Diskussionskultur der Piraten ist.<br /><br />»Die allgemeinen Vorwürfe nehmen wir aber ernst und bieten hier den Betroffenen eine Vermittlung durch die niedersächsischen Vertrauenspiraten an. Das Ansprechen der Vertrauenspiraten - eine neutrale Vertrauensperson - ist genau für diesen Zweck gedacht.« ergänzt der Regionsvorsitzende aus Hannover Steven Maaß.<br /><br />Eine Kommunikation zwischen den Mitgliedern, sei es persönlich direkt oder über soziale Netzwerke ist absolut gewünscht. Eine offene Kandidatenfragerunde (das sog. Kandidatengrillen) ist wesentlicher Bestandteil der Kandidatenvorstellung und zeigt die Offenheit der Kommunikationskultur.<br /><br />Weiterhin stellen wir uns klar und deutlich hinter die Arbeit der Ratsfraktion der Piraten in der Stadt Hannover und der dortigen Mitarbeiter. 
<br /><i>Gemeinsame Presseerklärung <br />des Landesverbandes Niedersachsen und des Regionsverbandes Hannover</i>]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			<author>vorstand@piraten-nds.de</author>
			<pubDate>Wed, 08 Feb 2012 10:30:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Neuer Landesvorstand gewählt</title>
			<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/neuer-landesvorstand-gewaehlt.html</link>
			<description>&quot;Wir wollen in einem Land leben, in dem nicht ständig die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht steht. Wir wollen einen Staat, der die Privatsphäre des Einzelnen achtet und seine Entscheidungen und Gesetze transparent und frei von Lobbyismus oder Bestechlichkeit formuliert,&quot; betonte der neu gewählte Vorstandsvorsitzende Andreas Neugebauer. </description>
			<content:encoded><![CDATA[<span>Mit  einem Grußwort des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius (SPD)  und großem Medieninteresse wurde der 7. Landesparteitag der PIRATEN in  Osnabrück eingeläutet. Für viele der anwesenden Piraten war dieser  Landesparteitag der erste seit ihrem Eintritt in die Piratenpartei.&nbsp;</span>
<div id="magicdomid52"></div>
<div id="magicdomid53"><span>Auffällig  war auch die hohe Zahl an Besuchern, die den Parteitag zum Anlass  genommen haben, sich die Arbeit der PIRATEN in Niedersachsen einmal aus  der Nähe anzusehen.</span></div>
<div id="magicdomid54"></div>
<div id="magicdomid55"><span>Der  bisherige Vorstand wurde von den ca. 200 anwesenden Mitgliedern der  Partei einstimmig entlastet. Bei der anschließenden Wahl zum  Vorsitzenden, konnte sich Andreas Neugebauer aus Delmenhorst gegen  seinen Mitbewerber durchsetzen.&nbsp;&nbsp;</span></div>
<div id="magicdomid56"></div>
<div id="magicdomid57"><span>Als  stellvertretender Vorsitzender wurde Thomas Gaul aus Schöningen  gewählt. Meinhart Ramaswamy, zugleich 1. Vorsitzender des KV Göttingen,  erhielt vom Landesparteitag zum dritten Mal in Folge die Beauftragung  als Schatzmeister.</span></div>
<div id="magicdomid58"></div>
<div id="magicdomid59"><span>Bei  der Beisitzerwahl konnten überraschend nur 3 Kandidaten das nötige  Quorum von mindestens 51 % erreichen. Max Rother, Mario Espenschied und  Jessica ter Veer sind für die niedersächsischen PIRATEN in den Vorstand  einzogen.</span></div>
<div id="magicdomid60"></div>
<div id="magicdomid61"><span>Der  Sonntag wurde dazu genutzt, das umweltpolitische Profil der PIRATEN zu  schärfen. Aus diesem Grund hat sich der Landesparteitag deutlich gegen  die Erdgasförderung mittels F</span><span class="author-g-smk9n87ehltq6340">r</span><span>acking  ausgesprochen und diese Position im niedersächsischen Parteiprogramm  festgeschrieben. Auch der bereits fundierte Programmpunkt Bildung wurde  mit der Forderung nach freien Lehrmitteln an allen Schulen weiter  ausgebaut.</span></div>
<div id="magicdomid62"></div>
<div id="magicdomid63"><span>Hervorzuheben  ist zudem die deutliche Forderung, den Zugang zu den Nordseestränden  offen zu halten. &quot;Eintrittsgelder für ein allgemeines Naturgut zu  verlangen ist wie eine Steuer auf die Atemluft,&quot; kommentierte Jantos  Just den Beschluss dieses Programmpunktes.</span></div>
<div id="magicdomid52"></div>]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			<author>michael.leukert@piratenpartei-niedersachsen.de</author>
			<pubDate>Sun, 05 Feb 2012 13:26:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>7. Landesparteitag in Osnabrück</title>
			<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/7-landesparteitag-in-osnabrueck.html</link>
			<description>Ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl 2013 steht der diesjährige Landesparteitag des niedersächsischen Landesverbandes, der am 04. / 05. Februar in Osnabrück stattfinden wird.</description>
			<content:encoded><![CDATA[1600 Piraten aus ganz Niedersachsen sind aufgerufen sich einen neuen  Landesvorstand zu wählen. Weiterhin werden wichtige Satzungs- und  Programmanträge für Niedersachsen beraten. Jedem niedersächsischen  Piraten ist es also frei gestellt, die Weichen für eine erfolgsreiche  Landtagswahl 2013 mitzustellen.
Auf den neu zu wählenden Vorstand kommt die Aufgabe der ersten Teilnahme der niedersächsischen Piraten an einer Landtagswahl zu.<br /> Angesichts der positiven Entwicklung in der Wählergunst, die sich schon  bei der Kommunalwahl 2011 abzeichnete, ist das Wahlziel mit 6% und mehr,  realistisch. 55 Piraten verrichten inzwischen erfolgreich ihre  parlamentarische Arbeit in vielen Kommunalparlamenten in Niedersachsen  und beweisen, dass die Piratenpartei durchaus ein belebendes Element in  der Politik darstellt.
<link http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.1/Tagesordnung _blank>Tagesordnung / Agenda</link> im Wiki<br /> Die <link http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.1/Vorstandskandidaten _blank>Kandidatenliste </link>im Wiki<br /> Weitere Informationen zum <link http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.1 _blank>Landesparteitag </link>im Wiki
Über zahlreiches Erscheinen von Gästen würden wir uns freuen. Der Veranstaltungsort ist unter folgender Adresse zu finden:
Gesamtschule Schinkel<br /> Windthorststraße 79<br /> 49084 Osnabrück
Beginn des 7. Landesparteitages ist um 9:30 Uhr]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			<author>michael.leukert@piratenpartei-niedersachsen.de</author>
			<pubDate>Fri, 03 Feb 2012 10:13:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Piraten Kreisverband Göttingen ist Vorreiter </title>
			<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/piraten-kreisverband-goettingen-ist-vorreiter.html</link>
			<description>Auf Initiative des Kreisverbandes Göttingen der Piraten startet abgeordnetenwatch.de  sein Dialogportal in Niedersachsen.

Das Prinzip ist äußerst einfach: Bürger fragen, Stadt- und Kreisräte antworten - und alle können mitlesen. abgeordnetenwatch.de hat nun das Portal für die Stadt und den Kreis Göttingen gestartet. Ab Dienstag, den 31. Januar 2012, können dort alle Bürgerinnen und Bürger  alle  Kreistagsmitglieder und Stadträte öffentlich im Internet befragen.
</description>
			<content:encoded><![CDATA[&quot;Seit wir in den Räten von Göttingen vertreten sind, haben wir uns um die Einführung von angeordnetenwatch.de in Göttingen bemüht&quot;, sagt Initiator Johannes Rieder vom Vorstand des Piraten-Kreisverbandes. <br /><br />Ob es um eine mögliche Landkreisfusion, den Haushalt, Kita-Gebühren, kulturellen Einrichtungen, Flächennutzung oder das Sportangebot geht - auf kommunaler Ebene werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die jeden Bürger direkt betreffen. Über&nbsp; abgeordnetenwatch.de kann sich nun jeder selbst einbringen, indem er den Mitgliedern des Stadtrates Vorschläge und Ideen unterbreitet oder aber kritisch nachfragt. Damit die Kommunalpolitiker keine Schmähungen, Fragen zum Privatleben o.ä. erhalten, werden alle Beiträge vor der Veröffentlichung gegengelesen. Über diesen Moderationsprozess wacht ein Kuratorium, dem u.a. ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, Vertreter aus Wissenschaft, Medien und der Zivilgesellschaft angehören (mehr: <link http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html>http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html</link> ).<br /><br />&quot;Wir hoffen, dass viele Kommunen in Niedersachsen folgen werden. Die Piratenpartei steht für Transparenz und Bürgerbeteiligung und Abgeordnetenwatch ist eine gute Möglichkeit damit zu beginnen,&quot; erläutert Michael Leukert, Pressesprecher der Niedersächsischen Piraten.<br /><br />]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			<author>michael.leukert@piratenpartei-niedersachsen.de</author>
			<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 17:43:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Call to Action! ACTA unterschrieben - aber noch ist es nicht zu spät! </title>
			<link>http://www.piratenpartei-niedersachsen.de/aktuelles/news/article/call-to-action-acta-unterschrieben-aber-noch-ist-es-nicht-zu-spaet.html</link>
			<description>Heute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt - auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig. Dazu gibt es hier eine sehr gute Zusammenfassung von EDRi in der Übersetzung der Digitalen Gesellschaft. Schon während der Verhandlungen haben verschiedenen Gruppen und auch Vertreter der Piratenpartei versucht, auf die Verhandlungsdelegationen des Abkommens ein zu wirken. Der offene Brief an die Bundesregierung blieb bis heute unbeantwortet. </description>
			<content:encoded><![CDATA[Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu  spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen  vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die  Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in  der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen. 
<div class="content clear-block">Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle  Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich,  denn &quot;Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung  demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu  unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das  Ende&quot; (Zitat LQDN). 
Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die <link http://www.laquadrature.net/node/5095>Seiten</link> seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert.
Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir  haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es  nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April  oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen.<link https://www.laquadrature.net/wiki/How_to_act_against_ACTA:_DEVE> Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en)</link> als auch <link http://digitalegesellschaft.de/2012/01/acta-kontaktiert-den-eu-entwicklungsausschuss/>bei der Digitalen Gesellschaft</link> (de)
Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen  privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum  Opfer fallen.</div>]]></content:encoded>
			<category>Pressemitteilungen</category>
			
			<author>michael.leukert@piratenpartei-niedersachsen.de</author>
			<pubDate>Thu, 26 Jan 2012 19:51:00 +0100</pubDate>
			
		</item>
		
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