piratenpartei-niedersachsen.de: Aktuelle News

PIRATEN in Nordrhein-Westfalen: Von 2 auf 7,8 Prozent in zweieinhalb Jahren

presse@piraten-nds.de — Tue, 15 May 2012 07:49:00 +0200

Mit der erfolgreichen Wahl in NRW haben die PIRATEN in nur acht Monaten vier deutsche Landtage geentert. Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, erklärt sich den Erfolg wie folgt: »Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Menschen unseren Politikstil schätzen. Wir haben jetzt den Auftrag, für Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und einen neuen Politikstil zu sorgen.« Dennoch fiel die allgemeine Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent sehr gering aus. Für Bernd Schlömer, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Grund genug für ein kritisches Fazit: »Trotz aller Freude über das Wahlergebnis: Uns ist es nicht in dem Maße gelungen, die Wähler zur Wahl zu motivieren, wie wir uns dies erhofft hätten. Schließlich ist auch dies eines unserer politischen Ziele. Das müssen wir bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachen wie auch bei den Bundestagswahlen noch ändern.« Eine der wesentlichen Aufgaben wird laut Ponader darin bestehen, das Programm im Bund weiter konzentriert auszuarbeiten. »Wir werden unser Programm jetzt in weiteren, wichtigen, gesellschaftlichen und politischen Fragen erweitern und damit zeigen, dass wir mit Schwarmintelligenz und Basisdemokratie die langfristig besseren Lösungen bieten können.«
Quellen:www.piratenpartei.de

Piratenpartei lehnt EU-Fluggastdatenspeicherung ab

presse@piraten-nds.de — Wed, 09 May 2012 17:48:00 +0200

Die EU-Innenminister wollen Fluggastdaten auch in der EU speichern. Betroffen von einem solchen Abkommen wären alle europäischen Bürger, die mit dem Flugzeug reisen. Fluggastdaten sind neben Name, Geburtsdatum, Adresse, Sitzplatz und Buchungsdetails auch die Flugroute sowie Informationen über das Gepäck und viele weitere Daten.

»Ein europäisches Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung würde die Erstellung umfassender Bewegungsprofile ermöglichen«, kritisiert Katharina Nocun, Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachen. »Es ist unverhältnismäßig, wenn das Reiseverhalten aller EU-Bürger für mehrere Jahre verdachtsunabhängig erfasst und gespeichert werden soll. Diese Maßnahmen stellen die Menschen unter Generalverdacht und gefährden die Freiheit.«

Thomas Gaul, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, sieht in dem Abkommen eine grundlegende Tendenz zur Einschränkung der Grundrechte für die Bürger in der Europäischen Union, welches durch die Debatte um die Fluggastdatenspeicherung zum Ausdruck kommt: »Die EU-Bürger sollten das Recht haben, jederzeit mit Auto, Zug oder eben auch Flugzeug verreisen zu dürfen, ohne dass Daten zum Reiseverhalten erfasst und gespeichert werden.«

In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber eine "Überwachungsgesamtrechnung" im Auge behalten sollte, bei der die unterschiedlichen Maßnahmen und auch ihre Verknüpfungsmöglichkeiten und Auswirkung auf die Grundrechte betrachtet werden müssen.

Es werden immer mehr... jetzt 2000 Piraten in Niedersachsen

presse@piraten-nds.de — Tue, 27 Mar 2012 21:06:00 +0200

Verwundert ist er allerdings nicht ob des großen Interesses, denn mit Themen wie mehr Bürgerbeteiligung, Datenschutz und Auskunftsrechten für den Einzelnen sowie Transparenz in der Politik treffen die Piraten den Nerv der Zeit. »Auch mit der Unterstützung der Demonstrationen gegen ACTA haben wir erkennbar nicht nur bei der jüngeren Generation punkten können«, so Neugebauer weiter. »Erstaunlich ist, dass viele neue Mitglieder aus den Reihen der sogenannten politikverdrossenen Generation kommen. Wir sind in allen Altersklassen angekommen.«

Dass die Piratenpartei keine Ein-Themen-Partei ist, wird offensichtlich von immer mehr Bürgern erkannt. In Arbeitsgruppen erarbeiten die Mitglieder Positionen der Piratenpartei zu Themen wie Landwirtschaft, Tierschutz, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Alle Interessierten können sich einbringen, es gibt keine Mitmach-Hürden.

»Wir verstehen unsere rasant wachsenden Mitgliederzahlen als Hinweis darauf, dass sich die Menschen, den schrumpfenden Mitgliederzahlen der großen Volksparteien zum Trotz, durchaus für Politik interessieren und sich auch aktiv einbringen wollen. Da sind wir eine echte Alternative und bringen frischen Wind in die Demokratie«, ergänzt Thomas Gaul, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes.

Wahlergebnis im Saarland ist richtungsweisend für die Piratenpartei

susann.flegel@gmx.de — Sun, 25 Mar 2012 18:19:00 +0200

Mit den im Saarland erreichten mehr als 7 Prozent der Wählerstimmen zieht die Piratenpartei erstmals in das Landesparlament eines Flächenstaates ein. Für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr sowie für die niedersächsische Landtagswahl im Januar 2013 geht die Piratenpartei davon aus, ihre Wahlerfolge weiter ausbauen zu können. Neben bisherigen Nicht-Wählern, die in der Vergangenheit ihr Vertrauen in die Parteien verloren hatten, fühlt sich auch Klientel sämtlicher etablierten Parteien von den Piraten angesprochen.

Öffentliche Sitzung des Landesvorstands

presse@piraten-nds.de — Fri, 23 Mar 2012 12:22:00 +0100

»Das ist ein wichtiger Aspekt unserer Arbeit, wir fordern nicht nur Transparenz und Öffentlichkeit in der Politik, wir zeigen auch, wie es gemacht werden kann.« so Thomas Gaul, Mitglied des Landesvortands.

Hauptpunkte der Sitzung werden die Vorbereitungen zur Landtagswahl und die Aufstellung der Listen- und Direktkandidaten sein.

Die Piratenpartei tagt grundsätzlich offen und jedes Mitglied darf Anträge an den Landesvorstand stellen. Um die räumliche Trennung der Vorstandsmitglieder ohne unnötige Fahrtzeiten zu überwinden, finden die Sitzungen überwiegend in Form von Telefonkonferenzen statt, an denen dennoch jeder teilnehmen kann. Um so außergewöhnlicher sind die direkten Zusammenkünfte, sie werden zum Anlass genommen, besonders wichtige Themen zu bearbeiten.

Jeder Bürger und jedes Mitglied der Piratenpartei ist eingeladen teilzunehmen. Selbstverständlich können auch jederzeit Pressevertreter an den Sitzungen teilnehmen und über unsere Arbeit berichten.

PIRATEN Niedersachsen fordern eine Bürgerbefragung zur Schuldenbremse

michael.leukert@piratenpartei-niedersachsen.de — Wed, 21 Mar 2012 14:55:00 +0100

Die Schuldenbremse einzuführen heißt auch, entsprechende Einsparungen und Einschnitte in Haushaltspositionen vorzunehmen. Solche weitreichenden Maßnahmen können nur mit großer Zustimmung der Bürger Erfolg haben. Deshalb schlagen die Piraten eine Bürgerbefragung zur Einführung der Schuldenbremse vor.

Die Landesregierung will vorerst weitere Schulden machen und erst 2017 die Schuldenbremse einführen, so der Bund der Steuerzahler. »Hier sollten die Bürger ein größeres Mitspracherecht haben, schließlich geht es um ihr Geld«, erläutert Heiko Schönemann, Ratsherr aus der Stadt Laatzen.

Steven Maaß, Vorsitzender der Piratenpartei Hannover kommentiert: »Das Thema Schuldenbremse ist zu wichtig, als dass die Parteien damit Wahlkampf machen sollten. Die Bürger müssen frühzeitig umfassend eingebunden werden. Eine Bürgerbefragung auf Landesebene wäre das richtige Signal dafür!«

Junge Piraten Niedersachsen sprechen sich gegen Kennzeichnung von Blogs aus

presse@junge-piraten.de — Wed, 07 Mar 2012 14:38:00 +0100

Eine solche Kennzeichnung lehnen die Jungen Piraten Niedersachsen entschlossen ab: „Mit dem Versuch, Blogs als generell jugendgefährdend darzustellen, macht es sich die CDU zu einfach und beweist wieder einmal ihre Unkenntnis auf dem Gebiet der Netzpolitik“, so Katharina Wienken, Beisitzerin im Vorstand der Jungen Piraten Niedersachsen. „Da ein Blog nichts weiter als eine Art, Inhalte zu veröffentlichen darstellt, ist eine generelle Kennzeichnung dieser ähnlich sinnlos, wie es eine einheitliche Kennzeichnung von Fernsehsendern unabhängig von deren Programm wäre.“

Auch die Darstellung, dass ein Großteil aller Blogs potentiell jugendgefährdend sei, zielt völlig an der Realität vorbei. So werden Blogs von Menschen rund um die Welt verwendet, um ihre Meinung und Gedanken zu veröffentlichen, um sich zu vernetzen und um sich zu organisieren. So spielten Blogs nicht zuletzt auch während der Revolutionen im Zuge des arabischen Frühlings eine tragende Rolle.

Fest steht jedoch: Nicht nur die CDU muss sich dazu besinnen, Jugendliche aktiv einzubeziehen und mit ihnen Politik zu machen, statt weiter wie bisher für sie – insbesondere in einer für Jugendliche so wichtigen Thematik.

PIRATEN unterstützen die Initiative 'Versammlungsfreiheit in Niedersachsen'

presse@piratenpartei-niedersachsen.de — Sat, 18 Feb 2012 16:00:00 +0100

Die Initiative wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das von der CDU/FDP Landesregierung am 01.02.2011 erlassene Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG). »Wir unterstützen die Bemühungen der Beschwerdeführer, sich gegen die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts zu wehren«, so Jessica ter Veer, Beisitzerin im Niedersächsischen Landesvorstand der PIRATEN. »Gerade die verschärften Anmeldebedingungen, aber auch die vorgesehenen Rechte der Polizei zu Ton- und Videoaufzeichnungen entsprechen nicht unserem Verständnis von Demokratie.«

Die breite Unterstützung der Initiative, nicht nur durch politische Parteien, sondern auch durch Bürger sowie viele Bürgerinitiativen und gemeinnützige Organisationen, ist nach Ansicht der PIRATEN ein weiterer Beweis für die zunehmende Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik. »Ein Gesetz, das Demonstrationen in die Nähe von Kriminalität rückt, bestätigt die Kritik der PIRATEN an der politischen Kultur in Deutschland«, so Thomas Gaul stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

Die PIRATEN fordern alle Niedersachsen auf, sich ebenfalls als Unterstützer der Initiative anzuschließen. Dies kann über die Internetseite der Initiative erfolgen: www.versammlungsfreiheit-nds.de.

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Rücktritt von Bundespräsident Wulff

presse@piratenpartei-niedersachsen.de — Fri, 17 Feb 2012 11:30:00 +0100

Die PIRATEN stehen für eine transparente und bürgernahe Politik und fordern schon lange, dass für Politiker die gleichen strengen Regeln gegen Bestechlichkeit gelten müssen, die sowohl von Beamten als auch für die Wirtschaft selbstverständlich eingefordert werden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass Politiker nicht nur keine Gesetze verletzen, sondern ihre Beziehungen zur Wirtschaft so transparent gestalten, dass jeglicher Verdacht der Vorteilsnahme vermieden wird.

Außerdem fordern die PIRATEN alle politischen Akteure auf, in einem offenen Dialog Sinn und Ausgestaltung des Bundespräsidentenamtes grundsätzlich im Sinne einer Beteiligung des Volkes zu diskutieren. Nach Meinung der PIRATEN sollte das Votum der Bürger bei der Wahl ihres obersten Repräsentanten selbstverständlich sein.

»Wir fordern den Bundestag auf, sich gegen eine Zahlung von Ruhestandsbezügen an Herrn Wulff auszusprechen. Diese sind nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei einem Rücktritt aus politischen Gründen vorgesehen. Der Rücktritt von Herrn Wulff erfolgte aber wegen seines eigenen Fehlverhaltens. Das kann vom Steuerzahler nicht noch belohnt werden.« sagt Andreas Neugebauer.

Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff ist überfällig

presse@piratenpartei-niedersachsen.de — Thu, 16 Feb 2012 21:52:00 +0100

[1] Dass die Aufhebung der Immunität eines amtierenden Bundespräsidenten beantragt wird, ist ein einmaliger, besorgniserregender Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die seit Wochen schwelenden Affären müssen nun endlich ein Ende finden, da sie das Amt des Bundespräsidenten auf Dauer beschädigt und in Mitleidenschaft gezogen haben. »Es stand genug Zeit zur Verfügung, die Bevölkerung aufzuklären, was wirklich passiert ist. Diese Chance hat Herr Wulff vertan, nun ist es an der Zeit die Konsequenzen zu ziehen«, so Gaul weiter.

Die Anschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff sollten Anlass sein, insgesamt das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft zu überdenken, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Die PIRATEN fordern seit langem, dass Deutschland das 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt. Eine Anwendung in Deutschland scheitert bisher noch daran, dass Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen. Klare Regelungen für finanzielle Beziehungen zwischen Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern und der Wirtschaft sollten Grundlage jeder Demokratie sein.

Quellen:
[1] Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität