Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden.

Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 für Niedersachsen zum Ziel. Am Atomausstieg soll mindestens festgehalten werden, unsichere Kraftwerke wollen die Piraten aber auch schon vorzeitig vom Netz nehmen lassen. Das Atommülllager in Gorleben hat bei den Piraten eine völlige Abfuhr erhalten. Die Piraten sind für eine ergebnisoffene bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus.

Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit als Arbeitsgrundlage bestätigt. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit an dem Wandel des Schulsystems beteiligt werden. Die Schüler sollen zu mehr Medienkompetenz erzogen werden, gleichzeitig soll mehr Wert auf die Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Kinder und Jugendlichen gelegt werden. 

Die Piraten setzen die Segel zur Kommunalwahl in Niedersachsen!

Niedersachsen, Wolfenbüttel – Richtungsweisende Ergebnisse kennzeichnen den ersten Tag des Programmparteitages des niedersächsischen Landesverbandes, dessen Mitglieder entschlussfreudig und konstruktiv ihr Programm um entscheidende Themen erweiterten.

Die gute Vorbereitung der Ausrichter aus dem Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter und dem Stadtverband Braunschweig sorgte in der Lindenhalle für ein anhaltend positives Klima während der arbeitsreichen Stunden.

Somit war es den Piraten möglich, alle fünf Themenblöcke binnen eines Tages abzustimmen. Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei ist, dass eine Landesgliederung losgelöst von den bisherigen Beschlüssen der Bundespartei ein eigenes Grundsatzprogramm entwickelt.

Am 11. August findet in Hannover, beginnend am Ernst-August-Platz um 19:00 Uhr, eine Demonstration gegen die bisher bekannt gewordene Fassung des neuen Versammlungsgesetzes für Niedersachsen statt.

Aufgerufen hat der AK Vorrat, dem sich mittlerweile engagiert mehrere Parteien angeschlossen haben, darunter die Piratenpartei Niedersachsen und deren Jugendorganisation, die Jungen Piraten.