Am vergangenen Dienstag veranstaltete die Piratenpartei Deutschland zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einen bundesweiten Informationstag.

Anhänger der PIRATEN informierten am 23. Februar 2010 interessierte Bürger vor den Staatskanzleien in ganz Deutschland, so auch in Hannover, der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Dort trafen sich etwa 20 Teilnehmer um 14 Uhr und zogen in einem Demonstrationszug samt Lautsprecherwagen durch die hannoversche Innenstadt. Viele Bürger waren hoch interessiert und die Piraten freuten sich ersichtlich über das rege Interesse der Bevölkerung. „Über 2000 Informationsblätter haben wir am heutigen Tag, an den interessierten Bürger verteilt“, äußerte Benjamin Reschke, Schatzmeister des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter der Piratenpartei.

Ein von den Piraten viel kritisierter Punkt: Der Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sieht bei Zugänglichmachung von jugendgefährdendem Material auch eine Haftung für die Telekommunikationsanbieter, z.B. die Telekom, vor. Diese leiten bisher den Datenverkehr an den Empfänger weiter, ohne die übertragenen Inhalte zu kennen. Um eine Kontrolle durch die Telekommunkationsanbieter zu ermöglichen, müssen diese durch sogenannte Deep Packet Inspection die Inhalte aller übermittelten Datenpakete auslesen und überprüfen. Dies betrifft nicht nur Inhalte von Webseiten, sondern auch z.B. Instant-Messaging Dienste wie ICQ, sowie Voice-Over-IP Telefonie.

Während des Umzugs informierte auch der Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Niedersachsen, über die mitgebrachte Lautsprecheranlage vorbei gehende Passanten. So kommentierte er den aktuellen Entwurf folgendermaßen: „Bei der Post würde auch niemand verlangen, dass sie alle Briefe öffnet, um nachzuschauen, ob nicht vielleicht der Playboy drin ist. Das wäre auch ziemlich übel, denn wenn die Briefe erstmal offen sind, wird es nicht lange dauern, bis politisch unangenehme Dinge auch gleich überprüft werden. Das Briefgeheimnis ist schon alt, jetzt brauchen wir das Gleiche auch für das Internet. Stattdessen verpflichten die Länder hier die Telefonieanbieter zum Anschaffen des Äquivalents einer Brieföffnungsmaschine und dem vollständigen Lesen aller Post.“, so Jens-Wolfhard Schicke.

Nach dem die Demonstrantion ihr Ziel, den Platz der Weltausstellung, erreicht hatte, hielten die Piraten zahlreiche informative Reden. Das Hauptaugenmerk lag auf Informationen zum bevorstehenden Staatsvertrag, später wurden auch lokalpolitische Kernthemen der PIRATEN angesprochen, insbesondere Bildung und die ihr entgegen stehenden sich derzeit häufenden Schulschließungen.