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Während laut aktueller Berichterstattung zahlreiche Politiker des
niedersächsischen Landtags das Twittern üben, kritisiert die
niedersächsische Piratenpartei den Innenminister und berufsmäßigen
Waffenverkäufer Uwe Schünemann (CDU) für dessen Doppelmoral. Grund dafür ist Schünemannns aktueller Gesetzesentwurf zum Verbot der von ihm als "Killerspiele" verunglimpften Computerspiele.
Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen Äußerungen wie die von
Herrn Schünemann getätigte, er sagte wörtlich: "Killerspiele sind
schlicht abartig und sollten komplett verboten werden". Die Piraten
sprechen sich auch entschieden gegen den Beschluss der
Innenministerkonferenz (IMK) vom 5. Juli 2009 aus, in der gefordert wird
"ein ausdrückliches Herstellungs- und Verbreitungsverbot so schnell wie
möglich umzusetzen" laut Nachrichtenportal Spiegel-Online fordert
Schünemann Haftstrafen von bis zu zwei Jahren für den Besitz derartiger
Computerspiele und kündigte Razzien bei Computerspielern explizit als
Mittel an.
Gleichzeitig verkauft das Land Niedersachsen, ohne moralische
Diskussionen, unter seiner Führung bis Ende diesen Jahres 19.000
großkalibrige Schußwaffen aus Polizeibeständen des Landes, obwohl die
IMK zeitgleich zu dem "Killerspiele" Verbot auch beschlossen hat "die
Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer
missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen", so das wörtlich Zitat aus dem
IMK-Protokoll.
Dieser politische Taschenspielertrick ist Grund genug für den
niedersächsischen Landesvorstand der Piratenpartei Innenminister
Schünemann populistische Schaufensterpolitik und Unvermögen vorzuwerfen, da er tatsächlich vorhandene Gefährdungspotentiale nicht beseitigen will und stattdessen Scheinfronten eröffnet, unter denen die Computerspieler im Land zu leiden hätten.
Der Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen kommentierte dies am Rande einer Vorstandssitzung in Göttingen anlässlich der dortigen Kreisverbandsgründung so: "Die bisherige Alterskontrolle für solche Computerspiele ist völlig ausreichend. Wenn man sich den Bürgern als
Sheriff für virtuelle Sicherheit und Ordnung verkaufen will, verträgt es sich gar nicht, gleichzeitig echte und sehr reale Waffengeschäfte zu betreiben".
Für den Landesvorstand der niedersächsischen PIRATEN stellt sich die
Frage, inwiefern im Zusammenhang mit dem Verbot von "gewalthaltigen
Computerspielen" die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Auf der einen
Seite verkaufe man tödliche Waffen, von denen man nicht sagen könne, wo
in der Welt diese zum Einsatz kommen, auf der anderen Seite
kriminalisiere man Bürger, die sich in ihrer Freizeit mit
vergleichsweise harmlosen Computerspielen beschäftigen. Zumal Herr
Schünemann auf die Frage was er gespielt hat, antwortet: "Ich habe nicht
gespielt, sondern ich habe mir diese Szenen aus mehreren Spielen zeigen
lassen". Der Landesvorstand der PIRATEN hält die Pläne von Innenminister
Schünemann für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte
der Bürger. Schünemann wolle, so die Meinung der PIRATEN, nur die
medialen Erklärungsmuster bedienen, die regelmäßig auftauchen, wenn
schnell fragwürdige Gründe für Gewalt und Amokläufe gesucht werden. Mit
wirklichen Maßnahmen und Sachkompetenz , die dem Bürger dienen, habe
dies aber rein gar nichts zu tun.
Mehrere Mitglieder des Landesvorstands sagten dazu: "Es wäre sicher
sinnvoller, wenn sich die Mitglieder der Landesregierung und
Landtagsabgeordnete in Themen wie Grundrechteschutz der Bürger und
Computerkompetenz endlich fortbilden. Schließlich kann man nicht Bürgern
Haftstrafen zu Sachverhalten androhen, die man selber offenbar völlig
unzureichend versteht. Bevor sie den Bürgern Haftstrafen aufladen,
müssen die Politiker der CDU und FDP im Land erstmal ihre Hausaufgaben
machen".
"Es ist nicht unser Ziel legale Waffenverkäufe zu unterbinden, vor allem
nicht an solche Menschen, die damit verantwortungsbewusst umgehen. Was
wir kritisieren, ist die Doppelmoral des Herr Schünemann. Wer harmlose
Computerspieler vor die Gerichte Niedersachsens zerren will, kann doch
nicht gleichzeitig echte Waffen verkaufen.", so Oliver Schönemann Pirat
aus Braunschweig.
Eine eventuell nötige Vernichtung von funktionstüchtigen Waffen sei in
gewissem Sinne natürlich Verschwendung von Steuergeldern, so die
PIRATEN, aber nur solange man nicht bedenke was mit unkontrolliert
abgegebenen Waffen alles angerichtet werden könne. Die Landesregierung
solle sich lieber hierzu Gedanken machen, anstatt mit Haftstrafen für
den Besitz von Computerspielen irgendeinen Gewinn für die Sicherheit der
Bürger vorzutäuschen. "Das ist so durchschaubar. Mit diesem Verbot wird
nur Effekthascherei betrieben", sagte der Vorstandsvorsitzende
Jens-Wolfhard Schicke. "In Zeiten des Internets ist dieses Verbot
ohnehin nur durchsetzbar, wenn die Berliner Parteikollegen von Herrn
Schünemann an ihren bisher geplanten Überwachungsmaßnahmen festhalten.
Entweder entwirft der Herrn Schünemann hier ein Gesetz, das nicht
durchgesetzt werden kann, oder er nimmt den weiteren Abbau der
Bürgerrechte in Kauf", so Schicke weiter.
Christopher Lang, Pressesprecher der PIRATEN in Niedersachsen fügte noch
hinzu: "Innenminister Schünemann kann mit Bestimmtheit davon ausgehen,
dass sich die Piratenpartei Niedersachsen derartigen Verboten klar
entgegenstellen wird. Wenn er meint, dass sich die Menschen diesen
Landes, solch eine Nebelpolitik so einfach gefallen lassen, dass er
ständig mit neuen Ideen die Freiheiten der Bürger einschränkt, hat er
sich entschieden geirrt und die Rechnung ohne die PIRATEN gemacht. Herr
Wulff sollte besser seinen Innenminister an die Leine nehmen und ihm
klar machen, wer der Herr im Hause Niedersachsen ist: Nämlich der Bürger
des Landes".
Verweise ins Internet:
1. http://www.bundesrat.de/cln_116/DE/gremien-konf/fachministerkonf/imk/Sitzungen/09-06-05/Beschl_C3_BCsse,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Beschl%C3%BCsse.pdf
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