Freiheit statt Angst! – Für die Grundrechte! (27.09.08 15:00 in Braunschweig)

Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – Staat und Wirtschaft forschen uns immer genauer aus. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr werden Milliarden an Steuergeldern verwendet, um riesige Datenbestände zusammenzuführen und nach bestimmten Merkmalen zu durchsuchen.

Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm fanden unter dem Vorwurf des Terrorismus Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und umfangreiche Überwachung und Durchleuchtung von hunderten Globalisierungskritikern statt. Wir befürchten, dass in Zukunft immer häufiger gegen berechtigte Kritik an Staat und Gesellschaft vorgegangen wird. Unverdächtig ist dann nur noch die politische  „Mitte“.

Wir fordern ein neues Datenschutz– und Grundrechtsbewusstsein. Das Grundgesetz wurde erschaffen, um die Menschen vor der Willkür des Staates und der Wirtschaft zu schützen, nicht umgekehrt!

Wir fordern eine Abkehr von Vorratsdatenspeicherung, der heimlichen Durchsuchung von Computern, vorbeugender Überwachung des öffentlichen Raums und ähnlichen Maßnahmen, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Ungefährlichkeit beweisen sollen.