Flüssige Demokratie
Die PIRATEN Niedersachsen erforschen flüssige Demokratie und grundlegende basisdemokratische Ansätze zur Verwendung in der eigenen Partei und der niedersächsischen Politik.
Trennung von Staat und Kirche
Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden. Staatlichen Mittel dürfen nicht genutzt werden um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion soll gewährleistet sein. Die PIRATEN Niedersachsen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an.
Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:
- Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
- kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
- keine Staatsleistungen an Kirchen
- kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen
- keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters
- die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
- kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
- wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
- für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
- keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft
- keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
- keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen
Versammlungsrecht
Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch in der Praxis das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten, ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechtssicheres Gesetz auf den Weg zu bringen. In unserem Versammlungsgesetz sollen die in den letzten Jahrzehnten durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen, mit eingearbeitet werden. Es gibt hier eine Vielzahl von richterlichen Entscheidungen, die bisher nicht in das aktuelle niedersächsische Gesetz eingeflossen sind. Die PIRATEN Niedersachsen fordern einen einheitlichen für jede Gemeinde verbindlichen Versammlungskodex / Auflagenkatalog für öffentliche Versammlungen. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen von Versammlungen ab.
Identifikationsnummer für Polizisten
Die PIRATEN Niedersachsen führen ein, dass jeder Polizist im Einsatz eine leicht lesbare Identifikationsnummer trägt.
Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes
Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Sollte es aber ein berechtigtes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, müssen Verhältnismäßigkeit, Schutz der Privatsphäre und Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Wir setzen die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen durch.
Die PIRATEN Niedersachsen stellen die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen sicher:
- Betreiber dieser Installation
- Kontaktadresse des Betreibers
- Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
- Angaben zur Speicherung der erfassten Daten
Ferner sind alle o.a. Überwachungskameras unverzüglich so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen und zu entfernen.
Open Access
Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein.
Wir fördern größere Transparenz in der Kommunalpolitik durch den Einsatz von öffentlich leicht zugänglichen Medien und Open Source Software.
Öffentliche Informationen sind alle Daten deren Erzeugung direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finanziert wurde. Beispiele sind wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Software, Planungen, Protokolle, Mitteilungen, Rundfunksendungen et cetera.
Alle öffentlichen Informationen müssen (mit unten genannten Einschränkungen) jedem Bürger zur freien Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, restriktive Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.
Alle Informationen müssen in offenen Formaten verarbeitet, gespeichert und zur Verfügung gestellt werden. Soweit möglich sollte freie Software verwendet werden, die von jedermann frei benutzt und verändert werden kann.
Es besteht die Möglichkeit, bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichung zu befreien. Dafür müssen jedoch schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten) vorliegen. Eine Begründung muss in jedem Einzelfall dargelegt werden und ist generell anfechtbar.
Es ist durchaus möglich, dass durch die Veröffentlichungspflicht im Einzelfall Mehrkosten entstehen, weil bestimmte kommerzielle Anbieter gar nicht oder nur durch Zahlung erhöhter Lizenzgebühren beauftragt werden können. Langfristig gehen wir jedoch von einem erheblichen Einsparpotential aus, weil Daten beliebig wiederverwendet oder verändert werden können. Die Erzeugung von freien Texten, Bildern, Filmmaterialien oder Software kann im Bedarfsfall öffentlich ausgeschrieben werden.
Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz soll auf Bundesebene einen Rechtsanspruch zu amtlichen Informationen garantieren. In der Praxis wird der Zugang jedoch durch komplizierte Antragsverfahren, Kosten und eine große Zahl von Ausnahmeregelungen eingeschränkt. Der Schutz geistigen Eigentums wird beispielsweise über die Informationsfreiheit gestellt, so dass von kommerziellen Anbietern erzeugte Dokumente, Medien oder Quelltexte in der Regel nicht veröffentlicht werden. Das wollen wir ändern. Außerdem führen wir auch für Niedersachsen zügig ein Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein.
Abschaffung Residenzpflicht
Die PIRATEN Niedersachsen schaffen die Residenzpflicht generell ab.
Einführung von E-Petitionen
Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der niedersächsische Landtag auch e-Petitionen anerkennt und, nach dem Vorbild des Systems der e-Petition des deutschen Bundestags, anbietet.
CCC-Sitz bei NLM und Rundfunkrat
Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dem Chaos Computer Club einen Sitz sowohl in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt als auch im NDR-Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer zu vertreten, die bisher als gesellschaftlich relevante Gruppe vernachlässigt werden.