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Geschrieben von Administrator
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Aus aktuellen Anlass sieht sich der Landesvorstand der Piratenpartei in Niedersachsen genötigt, auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit einem seiner Mitglieder zu reagieren. Konkreter Anlass sind die Äußerungen einzelner Mitglieder auf Mailinglisten des Landesverbands, die über das Ziel hinausschossen und über Gebühr in die Privatsphäre von Mitgliedern eingedrungen sind.
Die Vergangeheit wird zur scheinbaren Gegenwart
Es ist richtig, dass es – wie es einige Artikel berichten – im Landesverband Niedersachsen einen Piraten gibt, der früher sehr aktiv in der neonazistischen Szene in Sachsen war. Es ist verständlich, dass ein Mitpirat vielleicht erstaunt reagiert, wenn er dies das erste Mal hört. Und es ist lobenswert, wenn dieser versucht, die Werte und Ziele der Piratenpartei hochzuhalten. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn dabei aus purem Aktionismus heraus, die Privatsphäre eines Bürgers verletzt wird, so dass dieser persönliche Nachteile befürchten muss.
Über die Privatsphäre unserer Mitglieder
Besagtes Mitglied war in der Tat früher in rechten Kreisen unterwegs und hat dieses auch nie bestritten. Im Gegenteil. Darauf angesprochen erläutert er sowohl seine damalige Einstellung, sein Wirken in diesen Kreisen und seinen heutigen Standpunkt. Die Tätigkeiten liegen Jahre zurück, und es gab in den vergangenen Monaten und Jahren keine Anzeichen oder Bestrebungen dieses Mitglieds, die gegen die Prinzipien der Piratenpartei verstossen. Im Gegenteil, er hat sich Aktiv für die Werte und Ziele der Piraten eingebracht und eingesetzt.
Wir, die Piratenpartei, stehen für die informationelle Selbstbestimmung und den Schutz des Persönlichkeitsrechts eines jeden einzelnen. Aus diesem Grund verlangen wir auch nicht, dass sich Mitglieder, die sich durch ihre Mitgliedschaft zu uns bekennen, sich Offenbaren müssen. Was wir aber verlangen können ist der Schutz eben dieser Privatsphäre. Dieser Schutz wurde durch die unnötige Bekanntgabe von Vorwürfen auf einem öffentlichem Diskussionsmedium erheblich verletzt.
Wie wehrhaft ist die Piratenpartei?
Viele übereifrige Journalisten haben sich schon die Mühe gemacht, über das Rechts-Links-Schema der Piratenpartei zu diskutieren und zu schreiben. Die Beiträge reichten dabei von völlig angebrachten und zielführenden Analysen bis hin zu an Verleumdung grenzenden Schmutzkampagnen. Natürlich soll niemandem über den Mund gefahren werden. Aber wer unargumentiert fordert, dass sich die Piratenpartei deutlicher von Rechts abgrenzen soll, der muss sich auch im Gegenzug die einfache Frage gefallen lassen, ob er denn schon mal einen Blick in unsere Bundes-Satzung geworfen hat, die Maßgeblich für uns weisend ist.
§1 Absatz 1: "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." (Quelle http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung)
Über diesen sicherlich unbestritten deutlichen Absatz hinaus sehen wir auch keinen weiteren Bedarf, uns abzugrenzen. Wieso auch? Denn dies wäre ja reine Symbolpolitik. Den Kampf gegen Intoleranz und Diskriminierung können wir dadurch nicht gewinnen. Denn dieser wird nicht durch öffentliche Beteuerungen gewonnen, sondern nur durch politisches Handeln. Insofern muss die Frage an dieser Stelle auch nicht lauten, wie deutlich wir uns abgrenzen, sondern wie wehrhaft wir sind. Um dies zu verstehen, muss wohl erwähnt werden, dass in einzelnen Beiträgen das Schlagwort „Unterwanderung“ benutzt wurde – vermutlich um einen schockhaften Effekt auf das Vorstellungsvermögen des Lesers auszuüben. Wieder empfiehlt sich ein Blick in unsere Satzung:
"Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland." (§6 Absatz 1)
Neben dem oben erwähnten Mitglied hat die Piratenpartei Niedersachsen noch einige wenige andere Mitglieder, die früher in der rechten oder auch linken Szene aktiv waren. Mit diesen wurden persönliche Gespräche geführt. Eine Distanzierung ist in jedem Falle über eine glaubhafte Beteuerung, über Aussteige-Projekte oder über jahrelange räumliche Distanz zu der früheren Szene erfolgt. Mit Unterwanderung hat dies nicht das Geringste zu tun. Denn wer unterwandern will, der muss agitieren, der muss handeln. Und dass die Piratenpartei dagegen wehrhaft ist, steht fest.
Wer gegen unsere Satzung, gegen unseren Kodex, unsere Werte verstößt, dem droht letztendlich das Ausschlussverfahren. Wer an unserer Wehrhaftigkeit zweifelt, der zweifelt auch an der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie insgesamt. Denn Demokratie muss auch anderslautende Meinungen hören und akzeptieren können. Und Demokratie muss es auch hinnehmen, dass Menschen Mist bauen und dies später einsehen. Auch diesen Menschen muss die Gelegenheit gegeben werden, Fehler einzusehen, sich zu reintegrieren und einen neuen Weg einzuschlagen.
Was ist eigentlich Rechts?
Die Frage, was eigentlich genau „Rechts“ ist, kann und soll an dieser Stelle nicht umfassend beantwortet werden. Kurz gesagt wird jedoch zur Unterscheidung der momentan im Bundestag vertretenen Parteien im Rahmen des Rechts-Links-Schemas als häufigstes Unterscheidungs-Merkmal die jeweilige Position nach der (Um-)verteilung von Wohlstand benutzt. Da sich die Piraten in dieser Frage in ihrem Parteiprogramm nicht umfassend positionieren, ist es konsequent für sie, sich als postideologisch zu bezeichnen.
Das deutlichste Erkennungsmerkmal für rechte, im Sinne von faschistoiden Gesinnungen ist jedoch die Intoleranz. Die Piraten stehen aber für die Anerkennung von Andersdenkenden. http://wiki.piratenpartei.de/Kodex#Piraten_sind_tolerant_und_gegen_Diskriminierung Das ist das genaue Gegenteil von diskriminierenden und faschistoiden Ansichten.
Diese Toleranz wird von allen Mitgliedern eingefordert. Wer Mitglied werden will, der muss dazu unseren Mitgliedsantrag inklusive der Anerkennung unserer Werte und unserer Satzung unterschreiben. Sie bedingt es aber auch, dass Menschen, die früher vielleicht Fehler gemacht haben, die Chance gegeben wird, sich geläutert zu zeigen. Im Zweifel werden persönliche Gespräche gesucht, um Probleme anzusprechen und auszuräumen.
Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Der niedersächsische Landesvorstand behält es sich vor, Mitgliedsanträge zu überprüfen, im Falle von Zweifeln auf Eis zu legen oder sogar abzulehnen. Aber im Zweifel herrscht bei den Piraten die Unschuldsvermutung. Wir sind die Partei des Vertrauensvorschuss – im Fordern wie im Gewähren. Nicht unbegrenzt, aber immer wieder.
Und für die Bewertung eines Mitglieds steht vor Allem die Aktivität im Rahmen der Mitgliedschaft bei der Piratenpartei im Vordergrund. Das heißt zukünftige Vorwürfe – so gerechtfertigt sie auch zu sein scheinen – sollten sich zumindest ansatzweise daran orientieren, ob ein Mitglied sich während der Mitgliedschaft etwas zu Schulden kommen lassen hat oder nicht – eine Frage, die im oben angesprochenen Fall ganz eindeutig mit Nein beantwortet werden kann. Denn unser Kurs steht fest. Um diesen zu ändern, bräuchte es schon mehr als U-Boote. Dafür bräuchte es schon Schlachtschiffe. Und die erkennt man auf große Entfernung.
Christian Koch
für den Landesvorstand der Piraten Niedersachsen |
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Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 21. Oktober 2009 )
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